Die Regierung wollte am Nachmittag ein Sparpaket für die nächsten vier Jahre verkünden. Es soll zehn Milliarden Euro an Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben sowie fünf Milliarden Euro an Steuererhöhungen enthalten, hatte der angschlagene Ministerpräsident Brian Cowen bereits am Sonntag bekannt gegeben.
Harter Sparkurs
Unter anderem wird erwartet, dass eine Immobiliensteuer sowie ein Wassergeld für Trinkwasser neu eingeführt werden. Ferner sollen die Ausgaben für Sozialleistungen deutlich abgesenkt werden. Auch eine Kürzung des bisher vergleichsweise hohen Mindestlohnes von 8,65 Euro pro Stunden soll zu dem Paket gehören, berichtete der irische Sender RTE unter Berufung auf Regierungskreise.
Unter Rettungsschirm geschlüpft
Irland hatte am vorigen Sonntag Milliardenhilfen aus dem Rettungsschirm von EU, der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds akzeptiert. Das Paket soll etwa 85 Milliarden Euro umfassen. Voraussetzung für die Auszahlung ist aber nach Angaben Cowens, dass Irland selbst das Vierjahres-Sparket sowie einen Haushalt für 2011 verabschiedet. Die Verabschiedung des Budgets ist für den 7. Dezember geplant.
Cowen tritt vorerst nicht zurück
Cowen, der Rücktrittsforderungen sowohl aus seiner eigenen Partei als auch von der Opposition ausgesetzt ist, hatte am Dienstagabend klar gemacht, er wolle weitermachen, bis alle Arbeiten am Haushalt vollendet sind. Dies erwartet er für den Februar. Erst danach könne es Neuwahlen treten. Ein Rücktritt ohne Neuwahlen komme für ihn nicht infrage. (awp/mc/ps/14)
