Das Votum war nötig wegen des neuen EU-Reformvertrags von Lissabon. Der neue Grundlagenvertrag der Union wertet die Eurogruppe auf. Juncker amtiert seit 2005 als Vorsitzender der Ressortchefs der 16 Länder mit der Eurowährung und gilt als einer der profiliertesten EU-Politiker. Juncker will die sogenannte Eurogruppe auf internationalem Parkett und in der EU sichtbarer machen als bisher. Bisher ist die Eurogruppe in Formationen wie den G20 (wichtigste Industrie- und Schwellenländer) nicht vertreten.
Griechenland ist Einzelfall
Die schwere Haushaltskrise in Griechenland ist nach Einschätzung der Euro-Finanzminister ein Einzelfall. «Ich kenne kein Land in der Eurozone, das in einer ähnlichen Situation wie Griechenland sein könnte», sagte der wiedergewählte Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, am späten Montagabend in Brüssel. Auch Irland und Spanien sind stark von der Finanzkrise getroffen und weisen hohe Budgetdefizite aus.
Juncker warnte aber vor Selbstgefälligkeit: Das griechische Problem betreffe die gesamte Eurozone. Die Spar- und Reformmassnahmen der Athener Regierung gingen in die richtige Richtung. Juncker hatte vor der Sitzung gesagt, die Schritte Athens reichten noch nicht ganz aus – diese Äusserung wiederholte er später nicht.
Sparprogramm präsentiert
Der griechische Ressortchef Giorgos Papakonstantinou präsentierte seinen Amtskollegen das Sparprogramm, mit dem die Regierung die Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden will. Athen will das derzeitige Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 auf unter 3 Prozent drücken, um wieder die Grenze des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten. Dieses Ziel soll mit eisernem Sparen, aber auch mit Steuererhöhungen erreicht werden. (awp/mc/pg/32)
