Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag den von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung des Bahnkonzerns. Die Entscheidung sei einstimmig gewesen, hiess es in Regierungskreisen.
Infrastruktur bleibt für 15 Jahre Eigentum des Bundes
Nur die Infrastruktur wie das Schienennetz der Bahn, Bahnhöfe und Energieleistungen bleiben zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes. Die Bahn darf es in dieser Zeit jedoch wirtschaftlich nutzen und soll durch Anteilsverkäufe an Privatinvestoren international stärker werden.
Tiefensee hatte angekündigt, er strebe Ende 2008 in einem ersten Schritt den Verkauf von etwa 25 Prozent Bundesanteilen an private Investoren an. Der Gesetzentwurf enthält dies bisher nicht. Der Zeitpunkt dürfte auch wesentlich von einer Einigung mit den Ländern abhängen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf zustimmen. (awp/mc/pg)
