Für Motionär Daniel Vischer (Grüne/ZH) ist unbestritten, dass Boni die falschen Anreize schaffen und die Finanzkrise mitverursacht haben. Nachdem Grossbritannien beschlossen habe, für Boni von über 25’000 Pfund (rund 40’000 Franken) eine einmalige Sondersteuer von 50 Prozent zu erheben, müsse die Schweiz nachziehen.
Kein zusätzlicher Handlungsbedarf
Der Bundesrat findet derweil, dass die FINMA-Vorgaben sowie die im Rahmen der Debatte über die Abzocker-Initiative geplanten Gesetzes- oder Verfassungsänderungen «der Problematik überhöhter Vergütungen in angemessener Weise begegnen». Zusätzlicher Handlungsbedarf sei nicht gegeben.
Anpassung des Arbeitsrechts?
Hingegen will die Regierung prüfen, ob das Arbeitsrecht dahingehend angepasst werden soll, damit Leistungslohnkomponenten an den «nachhaltigen Unternehmenserfolg gebunden werden». Je nach Resultat dieser Evaluation, werde man aktiv. Der Moment sei aber zu früh, die Gesetze anzupassen, schreibt der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort auf eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG). (awp/mc/pg/24)
