Kongress und US-Regierung ringen um Rettungsplan

Strittig seien auch die von den Demokraten geforderten Einkommensbeschränkungen für Topmanager der in Nöten steckenden Banken und Hilfen für bedrängte Hausbesitzer. Die Verhandlungen gingen eher langsam voran. «Das Programm nimmt langsam Gestalt an», berichtete der Sender wenige Stunden vor Beginn einer mit Spannung erwarteten Anhörung von Finanzminister Henry Paulsen und Notenbankchef Ben Bernanke vor dem Banken-Komitee des Senats. Um die weiterhin nervösen Finanzmärkte zu beruhigen soll das Paket bis Ende der Woche verabschiedet werden. Trotz der Bemühungen um eine Eindämmung der Krise musste der US-Aktienmarkt am Montag (Ortszeit) deutliche Verluste von über drei Prozent hinnehmen. Auch der Dollar fiel erneut gegenüber dem Euro.


Bush mahnt zur Eile
US-Präsident George W. Bush hatte den Kongress am Montag (Ortszeit) erneut zu einer raschen Verabschiedung aufgerufen. Er sprach von «guten Fortschritten» bei den Verhandlungen, aber auch von Differenzen in Einzelfragen gesprochen. «Die ganze Welt schaut auf uns, um zu sehen, ob wir schnell handeln können, um unsere Märkte zu stärken und Schaden von unseren Kapitalmärkten, Geschäftswesen, unserem Häusermarkt und Pensionskonten abzuwenden», sagte Bush.


Zweifel in der Finanzwelt
Das «Wall Street Journal» schrieb am Dienstag von Zweifeln in der Finanzwelt, ob das historische Rettungsprogramm tatsächlich greifen werde. Es gehe die Furcht um, dass das gigantische Rettungspaket die Bankenkrise nicht löse, stattdessen aber die ohnehin hohen Staatsschulden weiterhin erheblich vergrössere. «Diese pessimistische Aussicht ist schlecht für den Dollar…», meint das Blatt. Die Kurseinbrüche vom Montag seien auch ein Zeichen, dass die Märkte nicht von einer schnellen Lösung der zugrunde liegenden Immobilienkrise ausgehen. Der Leitindex Dow Jones hatte am Montag 3,27 Prozent verloren und damit einen Teil seiner Ende vergangener Woche erzielten Gewinne wieder eingebüsst. Die Anleger seien sich nicht sicher, ob die Massnahmen ausreichten, die Lage an den Kreditmärkten zu entspannen, hiess es. Auch der wieder deutlich gestiegene Ölpreis drückte auf die Stimmung.


Demokraten: Kein «Blanko»-Scheck
Die Demokraten im Kongress bekräftigten, das Parlament dürfe der Regierung keinen «Blanko-Scheck über 700 Milliarden Dollar» ausstellen. Die Demokraten verlangen eine Aufsicht des Parlaments sowie Einkommensbeschränkungen für Top-Manager betroffener Banken. Dagegen lehnt Finanzminister Paulson solche Einkommensobergrenzen ab. Paulson plädierte zudem dafür, das Paket nicht mit zu vielen Details und zusätzlichen Programmen zu überfrachten. Bereits zuvor hatte er nicht ausgeschlossen, dass neue kurzfristige Interventionen nötig werden könnten, bevor das Paket Ende der Woche von Präsident Bush unterzeichnet werden könne.


Fed-Chef Bernanke: Märkte stehen weiter unter erheblicher Anspannung
Die Situation an den internationalen Finanzmärkten ist nach den Worten von US-Notenbankchef Ben Bernanke weiterhin sehr angespannt. «Trotz der Anstrengungen der US-Notenbank, des Finanzministeriums und anderer Institutionen stehen die Finanzmärkte weiter unter erheblicher Anspannung», sagte Bernnake vor dem Bankenausschuss des US-Senats in Washington. Die Notenbank unterstütze das Vorhaben der Regierung, den Banken problematische Wertpapiere abzukaufen. Dies werde die Liquiditätslage und die Preisfindung bei den entsprechenden Wertpapieren verbessern. Zudem werde dadurch die Unsicherheit reduziert und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederhergestellt.


Grundlegende Massnahmen gefordert
Neben kurzfristig angelegten Aktionen sprach sich Bernanke auch für grundlegende Massnahmen aus. Für breitangelegte Vorhaben und Reformen seien aber genaue und ausführliche Analysen notwendig. Hierfür bleibe im gegenwärtigen Gesetzgebungsprozess zu wenig Zeit. Längerfristig sei ein stärkeres, robusteres und besser reguliertes Finanzsystem anzustreben, sagte Bernanke. (awp/mc/pg/19)

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