Die Professoren monierten in einem offenen Brief an Leuthard, dass die Schweiz sich ihrem eigenen Gesetz zum Export von Kriegsmaterial widersetzen würde. Die im Dezember 2008 revidierte Verordnung über den Kriegsmaterialexport verbiete Waffenlieferungen in Staaten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt seien oder Menschenrechte schwerwiegend verletzten, heisst es im Brief.
Verweis auf UNO-Mandate
Konkret kritisieren die Professoren etwa Lieferungen an Länder wie die USA und Deutschland, die in die internen bewaffneten Konflikte in Afghanistan und im Irak verwickelt seien. Diese Kritik erstaunt die Volkswirtschaftsministerin. Die Schweiz liefere seit Jahren auch an Länder Waffen, die in solche Konflikte involviert seien. Allerdings gelte dies nur für Gebiete, in denen ein UNO-Mandat bestehe, und dies sei beim Einsatz der USA und Deutschland in Afghanistan beziehungsweise dem Irak der Fall, betonte Leuthard.
«Ein wenig Abstimmungspropaganda»
Auch sei die neue Verordnung seit Dezember 2008 in Kraft, ohne dass sie je etwas von einem dieser Rechtsprofessoren gehört habe. «Darum nehme ich an, dass es auch ein wenig Abstimmungspropaganda ist.» Dennoch: Leuthard lässt den Brief analysieren und wird den Unterzeichnenden eine Antwort zukommen lassen. Der grüne Nationalrat Josef Lang (ZG) kündigte inzwischen an, er verlange von der Geschäftsprüfungskommission eine Überprüfung der Rechtsmässigkeit der Rüstungsexporte in jene Länder. Eine entsprechende Eingabe habe er bereits eingereicht, sagte Lang auf Anfrage der SDA.
Urnengang am 29. November
Am 29. November kommt die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» zur Abstimmung. Die Initianten – die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie 43 weitere Organisationen – wollen dem Waffenexport endgültig einen Riegel schieben. Einen direkten Zusammenhang mit der Abstimmung stellen die Unterzeichner des offenen Briefes allerdings nicht her. (awp/mc/ps/30)
