Dass die Umsetzung des Gesetzes nicht störungsfrei über die Bühne gehen werde, sei absehbar gewesen, sagte Leuenberger gemäss Redetext mit Blick auf die Spannungen, welche die Publikation der Strompreise im vergangenen Herbst ausgelöst hatte. Der Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sieht aber auch Gutes in der Stromdebatte. «Einem breiten Publikum wurde vielleicht erstmals bewusst, welcher Aufwand hinter der sicheren Energieversorgung aus der Dose steckt.»
Grosskunden vom neuen Angebot überzeugen
Von Zurücklehnen will der Energieminister trotz des termingerecht durchgeführten ersten Schrittes der Liberalisierung nichts wissen. Es gelte jetzt, die Grosskunden vom neuen Angebot zu überzeugen. Das ist bisher noch nicht gelungen. Weiter soll der herrschenden Skepsis der Konsumenten gegenüber weiteren Liberalisierungsschritte begegnet werden.
Politisches Augenmass nicht verlieren
Die Liberalisierung des Strommarktes biete zwar neue Freiräume, die es zu nutzen gelte. «Die vergangenen Monate zeigten jedoch, dass alle Akteure dabei gut beraten sind, das politische Augenmass nicht zu verlieren.» Wer die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu arg strapaziere, schade sich letztlich selber, mahnte der Energieminister.
Keine taktische Kalkulation
In seiner Rede ging Leuenberger auch auf die absehbaren Abstimmungen zu einem Tiefenlager und zu neuen Atomkraftwerken (AKW) ein. Er rief die Politik auf, beim Festlegen der Daten dem «natürlichen Lauf der Verfahren» zu folgen und nicht zu taktieren. So «vermeiden wir den Vorwurf, politische Tricks zu versuchen». Da diese Verfahren allerdings noch lange dauern würden und der Stromengpass schon früher komme, müssten in der Zwischenzeit andere Lösungen gesucht werden. Leuenberger sieht bei den erneuerbaren Energien vor allem in der Photovoltaik grosse Chancen.
25-%-Stromabdeckung mit Solarstrom
Rund 25 Prozent des derzeitigen Strombedarfs in der Schweiz könnten mit Solarstrom abgedeckt werden, betonte Leuenberger. «Auch wenn dieser Strom heute noch teuer ist und momentan noch andere Technologien im Vordergrund stehen: Wir müssen eine Lösung finden, um diese Potenziale dereinst ausschöpfen zu können.»
Leuenberger will KEV erhöhen
Ein wichtiges Instrument für die Förderung erneuerbarer Energien ist für Leuenberger die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Diese ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft und sieht maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde vor. Für das laufende Jahr liegt sie bei 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Die Anzahl Gesuche um Fördergelder überstiegen die Kontingente allerdings so massiv, dass eine Reform der KEV unumgänglich sei, wolle man nicht einen ganzen Energie- und Wirtschaftszweig ausbremsen. Eine Erhöhung der KEV würde zwar neue Kosten auslösen – «aber es wäre eine Investition in die Zukunft und die Versorgungssicherheit». Leuenberger will die Reform noch in diesem Jahr anstossen.
Der 3. Schweizerische Stromkongress dauert anderthalb Tage. Eröffnet wurde er am Montagmittag von Kurt Rohrbach, Präsident des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Bis Dienstagabend hielten verschiedene Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik Referate rund um das Thema Strom. (awp/mc/pg/23)
