Leuthard fordert Ende der Rhetorik

Zwar hätten Regierungen, Zentralbanken und Wirtschaftsführer im Gegensatz den 1930er Jahren erstmals grenzübergreifend gemeinsam gegen die schlimmste Krise seit 80 Jahren Front gemacht, um einen Kollaps der Finanz- und Wirtschaftswelt zu verhindern. Heute bestehe in vielen Punkten Einigkeit darüber, was tun sei.


Strenge Eigenkapital und Liquiditätsvorschriften verlangt
«Dennoch stelle ich einen sich öffnenden Graben zwischen Rhetorik und Realität fest», sagte Leuthard laut Redetext. Bei den anstehenden Finanzreformen würden strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften verlangt. Zudem solle das Gehaltssystem in das Risikomanagement der Finanzinstitute integriert werden. Damit wolle man verhindern, dass risikofördernde Boni auch bei Misserfolg ausbezahlt würden. Soweit die Rhetorik.


«Banker versuchen sich aus der Verantwortung zu ziehen»
In der Realität unternähmen viele Länder sehr wenig. «Die Bankiers versuchen sich aus der Verantwortung zu ziehen. In einigen Ländern wehren sie sich bis heute erfolgreich gegen strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften sowie gegen eine wirksamere Einlagensicherung. Sie planen sogar, den Managern die höchsten je dagewesenen Boni auszuzahlen», sage Leuthard.


Warten auf Durchbruch bei Doha-Runde
Die G-20-Staaten der grössten Industrie- und Schwellenländer verlangten, dass Protektionismus bekämpft und die Doha-Runde für eine Liberalisierung des Welthandels in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werde. «Soweit die Rhetorik. Die Realität sieht jedoch anders aus», sagte die Bundespräsidentin: Von November 2008 bis Dezember 2009 seien allein die G-20-Staaten für 184 von weltweit gesamthaft 297 handelspolitisch diskriminierenden Massnahmen verantwortlich gewesen. Bei der Doha-Runde warte man noch immer auf den grossen Durchbruch.


Abbau der Staatsverschuldung elementar
Einig sei man sich eigentlich auch bei den Ausstiegsstrategien der Staaten aus der Krise. Besonders wichtig sei es, die hohe Staatsverschuldung abzubauen. Nur dann finde das weltweite Wirtschaftswachstum wieder auf ein gutes, nachhaltiges Niveau zurück. Soweit die Rhetorik.


Zweifelhafte Methoden bei Jagd nach Steuersündern
«In der Realität macht man wenig; ausgenommen vielleicht die Jagd auf Steuersünder mit teils zweifelhaften Methoden», sagte Leuthard und trat damit Frankreichs Staatspräsidenten und WEF-Redner Nicolas Sarkozy ans Bein. Denn Paris will gestohlene Daten von Bankkunden der HSBC Private Bank in Genf verwenden, um französische Steuersünder zu schnappen.


«Vorwärts direkt in die Vergangenheit»
Bei der Regulierung des Finanzsystems «rasen wir bereits wieder auf den Abgrund zu», sagte Leuthard: «Wer aussteigt oder zuerst bremst, verliert.» Es sei jetzt an der Zeit, dieses Spiel zu beenden. «Sonst fahren wir in die nächste Krise.» Die zahlreichen protektionistischen Reaktionen und die immer wiederkehrenden Diskussionen über exzessive Bonuszahlungen liessen sie staunen.


Sie appelliere an Politiker und Wirtschaftsführer, besonders die Banker, die Champagnerkorken noch nicht knallen zu lassen. Vielmehr sollten sie die Strategien unterstützen, die zu einem nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum führten. «Wir können nicht zu den Praktiken vor der Krise zurückkehren: Damit würden wir vorwärts direkt in die Vergangenheit fahren», sagte Leuthard. (awp/mc/pg/35)

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