«Frankreich betrachtet diese Frage ausschliesslich aus der steuerlichen Warte, während die Schweiz den regionalwirtschaflichen Aspekt geltend macht», erklärte der Sprecher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Christophe Hans, der Nachrichtenagentur SDA im Anschluss an das Treffen.
Binationale Gesellschaft
Der EuroAirport ist eine binationale Gesellschaft, der durch einen Staatsvertrag im 1949 entstand. Der Flughafen sei ein wichtiger Träger der grenzüberschreitenden Wirtschaft, sagte Hans. Die Schweiz finanziere 80% der Investitionen, während Frankreich für 20% aufkomme – 65% der Angestellten seien allerdings Franzosen. Die beiden Ministerinnen sind laut dem Sprecher übereingekommen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen um – falls nötig – den Staatsvertrag neu zu verhandeln.
Bürokratische Hürden
Die Bundesrätin wies beim Treffen zudem auf die bürokratischen Hürden hin, die die Arbeit von Schweizer Baufirmen in Frankreich behindern. Die Firmen müssen für grössere Bauprojekte eine obligatorische Versicherung abschliessen. Die lange Prüfzeit für diese Versicherung von bis zu sechs Monaten verunmögliche den Schweizer Betrieben, französische Aufträge zu erhalten, sagte Hans. Leuthard und Lagarde hätten beschlossen, den Privatsektor eine Lösung für dieses Problem finden zu lassen.
Neue EU-Chemie-Richtlinie
Ein weiterer Gesprächspunkt war die neue Chemie-Richtlinie der EU (REACH-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe). Die Bundesrätin hob den hohen administrativen Aufwand hervor, den die EU-Regeln insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verursacht. Doris Leuthard informierte ihre Amtskollegin im Weiteren über das Vorgehen beim revidierten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Das Vertragswerk wurde in Juni unterzeichnet und soll 2010 dem Schweizer Parlament unterbreitet werden. (awp/mc/ps/29)
