Nach zwei Wochen stehen die Verhandlungen über den Beitrag der Arbeitnehmer an der Opel-Sanierung laut Betriebsrat vor dem Abschluss – sie sind Voraussetzung für den Kaufvertrag. Für den deutschen Steuerzahler besteht nach Ansicht der FDP allerdings die Gefahr, allein auf den 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen für Opel sitzen zu bleiben.
Kritik aus Spanien
Kritik gibt es nach wie vor aus Spanien. Die Regierung dort fürchtet, dass die spanischen Opel-Werke gegenüber den vier deutschen Standorten benachteiligt werden. Diese Vorbehalte will Magna-Chef Siegfried Wolf bei einem Treffen mit dem spanischen Industrieminister Miguel Sebastian an diesem Dienstag klären. Die Madrider Regierung fordert von Magna langfristige Garantien für die Opel-Fabrik in der Nähe von Saragossa. Andernfalls werde das Land kein Geld für den Rettungsplan geben. Bei den britischen Werken hatte Magna bereits am Wochenende Zugeständnisse gemacht. Der bislang kommunizierte Termin für den Abschluss des Vertrags an diesem Dienstag wird wohl nicht eingehalten. «Wir haben noch Klärungsbedarf», sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Knackpunkt Mitbestimmungsrechte
Der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna und die russische Sberbank wollen den Vertrag mit der langjährigen Opel-Mutter General Motors (GM) unter Dach und Fach bringen und die Mehrheit an Opel übernehmen. Knackpunkt bei den Verhandlungen sind nach Angaben des Betriebsrates die Mitbestimmungsrechte, die die Arbeitnehmer für ihre geplante Beteiligung von zehn Prozent an «New Opel» erwarten. «Wir wollen qualitativ gleichgestellt werden mit jedem anderen Investor», unterstrich Franz. Die europaweit knapp 55.000 Beschäftigten sind bereit, bis 2014 auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von jährlich 265 Millionen Euro zu verzichten.
EU pocht auf neue Informationen
Die EU-Kommission pocht unterdessen auf neue Informationen aus Berlin. «Wenn die Einzelheiten geklärt sind, wollen wir eine Anmeldung haben», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kommission untersucht derzeit, ob beim Verkauf und den Staatshilfen für Opel die EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Einen festen Termin für den Abschluss dieser Untersuchung gibt es nicht. Der Sprecher wies auf einen Brief von Kroes von der vergangenen Woche hin, wonach staatliche Subventionen nicht an einen bestimmten Käufer oder die Erhaltung bestimmter Produktionsstandorte gekoppelt werden dürfen.
FDP fürchtet Belastung der Steuerzahler
Die FDP fürchtet, dass Deutschland allein auf den Staatshilfen für Opel sitzen bleibt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, die FDP könne in einer schwarz-gelben Regierung am Opel-Rettungskonzept nicht mehr rütteln. Die Zusagen und Verträge für den angeschlagenen Autobauer seien gemacht worden. Jetzt müsse die beste Lösung im Interesse der Arbeitnehmer gesucht werden. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich in der Finanzierungsfrage optimistisch: «Ich bin zuversichtlich, dass es eine europäische Lösung für Opel gibt und auch, was ein entsprechendes Engagement der europäischen Partner betrifft.» (awp/mc/ps/28)
