Das Gesetz, über das der Ausschuss in der kommenden Woche abstimmen soll, würde der Regierung erhebliche Kontrollen über die Wall Street ermöglichen. Kernpunkte sind mehr Mitsprache für Aktionäre, grösserer Schutz für Verbraucher und eine neue Rolle für die US-Notenbank Fed.
9köpfiges Gremium soll Risiken des Finanzsystems aufspüren
«Wir müssen Lücken schliessen und unwirksame Massnahmen aushebeln, die diese Krise ermöglicht haben», sagte Dodd. Nach dem Entwurf soll ein neunköpfiger Rat aus Vertretern der Fed und verschiedenen Regulierungsbehörden unter dem Vorsitz des Finanzministers künftig Risiken für das Finanzsystem aufspüren und gegebenenfalls Verfahren zur Abwicklung grosser Geldhäuser einleiten. Auch beinhaltet der Plan eine schärfere Aufsicht über den Handel mit exotischen Finanzprodukten. So sollen die umstrittenen Kreditausfall-Versicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), oder Derivate nur noch an transparenten Plattformen wie Börsen gehandelt werden können.
8,4 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen
«Während einige der bedeutendsten amerikanischen Finanzinstitutionen zerstört oder schwer geschwächt worden sind, ist der grösste Schaden Millionen Amerikanern entstanden, die nichts falsch gemacht haben», sagte Dodd. 8,4 Millionen Arbeitsplätze seien durch die Wirtschaftskrise verloren gegangen, fast sieben Millionen Amerikaner hätten in jüngster Zeit ihre Häuser verloren.
Neue Verbraucherschutzbehörde
Nach dem Senatsentwurf soll daher künftig eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der Notenbank den fairen Umgang mit Hypotheken- und Kreditkartenkunden überwachen. Die Fed soll die Aufsicht über kleinere Banken an eine noch zu schaffende Regulierungsbehörde abgeben, aber weiterhin die Wächterin über grosse Finanzinstitutionen bleiben. Ausserdem ist geplant, dass Aktionäre zumindest beratend eine Mitsprache bei der Bezahlung von Managern haben und zudem eigene Kandidaten für Vorstandsposten nominieren können.
Republikaner und Unternehmer lehnen Vorschläge ab
Die Vorschläge, hinter denen die Obama-Regierung steht, werden von Unternehmen und auch von den Republikanern abgelehnt. Der Entwurf soll nach Dodds Willen noch bis zum Sommer dem gesamten Senat vorgelegt werden. (awp/mc/pg/33)
