Die bisherige Förderpraxis des Bundes im Bereich Forschung und Innovation basiert auf dem Grundsatz, dass öffentliche Fördermittel nur an Institutionen vergeben werden, die nicht kommerziell orientiert sind. Somit können Institute von Fachhochschulen und Hochschulen ihre Dienstleistungen für die Industrie deutlich unter den marktüblichen Preisen anbieten. Dies führt zu einer starken Wettbewerbsverzerrung und zu einer wenig ausgeprägten Qualitätskontrolle durch die Kooperationspartner. Zudem können förderungswürdige Projekte nicht umgesetzt werden, wenn das entsprechende Know-how oder die Infrastruktur an Hochschulen nicht vorhanden sind.
Problematik der Wettbewerbsverzerrung entschärfen
Der Entwurf zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation, der bis Ende Februar in der Vernehmlassung ist, hält an diesem Grundsatz fest und entschärft die Problematik der Wettbewerbsverzerrung keineswegs. Dies will der neu gegründete Verein «Gruppe für mehr Wettbewerb in Forschung und Innovation (GWFI)» ändern: Er setzt sich dafür ein, dass alle Anbieter von Forschungs- und Entwicklungsleistungen – ob kommerzielle oder nicht gewinnorientierte Institutionen – bei der Vergabe von staatlichen Fördergeldern gleich behandelt werden.
Fachliche und qualitative Kriterien stärker gewichten
Diese Praxis wird mehrheitlich auch im europäischen Raum angewendet. Bei der Auswahl der förderungswürdigen Projekte sollten fachliche und qualitative Kriterien stärker gewichtet werden als ordnungspolitische. Denn Qualität und Erfolgsaussichten eines Forschungs- oder Innovationsprojektes und damit auch dessen volkswirtschaftlicher Nutzen sind am höchsten, wenn für die Umsetzung die am besten qualifizierten Partner beigezogen werden.
Fairer Wettbewerb und mehr Qualität
Die GWFI fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetztesentwurf, dass bei der Forschungs- und Innovationsförderung keine Unterscheidung zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Institutionen gemacht wird. Der Verein setzt sich bei der weiteren Ausarbeitung des Gesetzes für dieses Anliegen ein, damit in Forschung und Innovation ein fairer Wettbewerb entsteht und Effizienz sowie Qualität steigen. (gwfi/mc/ps)
Über die GFWI
Die «Gruppe für mehr Wettbewerb in Forschung und Innovation» (GWFI) wurde im Januar 2010 gegründet. Getragen wird der Verein von zehn privatwirtschaftlichen Unternehmen, die F&E-Leistungen für Dritte erbringen und insgesamt über 700 Arbeitsplätze bieten. Mehr über Ziele und Argumente der GWFI sind auf der Webseite www.gwfi.ch zu finden.
