Mehrwertsteuer-Reform: Erste Vorlage bereit für NR

Dies teilte die WAK am Dienstagabend mit. Die Totalrevision soll mit 50 Massnahmen administrative Entlastungen, mehr Kundenfreundlichkeit, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit bringen. Gegenüber dem Bundesrat brachte die WAK einige Korrekturen an. Unter anderem schlägt sie eine weiter gehende Steuerbefreiung von Non-Profit-Organisationen vor. Die Hotellerie soll drei Jahre länger als vorgesehen vom Sondersatz von 3,6% profitieren, das heisst bis Ende 2013. Beim MWST-Strafrecht will die WAK ein differenzierteres Konzept.


Einheitssatz später
Mit 18 zu 7 Stimmen vertagte die Kommission den Eintretensentscheid zum zweiten Teil der MWST-Reform, mit dem der Bundesrat zusätzlich den Übergang zu einem Einheitssatz von 6,1% und die Aufhebung der meisten Ausnahmen beantragt. Dieses Projekt war schon in der Vernehmlassung stark umstritten. Die WAK wünscht, dass der erste Teil im Parlament möglichst rasch unter Dach gebracht wird. Bei der zweiten Vorlage könnten die Räte dann auf einen definitiven Entscheid abstellen. Die WAK-Minderheit hätte gerne schon jetzt Eintreten beschlossen, um der Bevölkerung Klarheit über das weitere Vorgehen zu verschaffen. (awp/mc/ps/34)

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