Auch 2009 stehe für die Koalition aus Union und SPD der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen an erster Stelle: «Arbeit für die Menschen – das ist der Massstab unseres Handelns.»
Zweites Konjunkturprogramm: Entscheid im Januar
Die Bundesregierung werde Mitte Januar über zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen entscheiden, sagte Merkel. «Wir werden Strassen und Schienen ausbauen, aber vor allem moderne Wege der Kommunikation, insbesondere auf dem Land.» Auch für Schulen, Hochschulen und Universitäten werde mehr Geld bereitgestellt. Fachkräften in den Betrieben solle durch politische Unterstützung bei der Kurzarbeit und der Weiterbildung ein Brücke für die kommenden schwierigen Zeiten gebaut werden. «Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten», kündigte Merkel an, ohne Einzelheiten zu nennen.
Finazielle Exzesse
Die Welt sei durch «finanzielle Exzesse ohne soziale Verantwortungsbewusstsein» in eine tiefe Krise gestürzt worden. Manche Banker und Manager hätten «Mass und Mitte» verloren, sagte die Kanzlerin: «Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. Nur wenn wir diese Ursache benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen.» Der Staat müsse Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung sein. Wettbewerb brauche Augenmass und soziale Verantwortung. Diese Prinzipien müssten weltweit eingehalten werden. «Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben», betonte Merkel. Deutschland wolle gestärkt aus der Krise herausgehen. «Das geht, das können wir gemeinsam schaffen.»
Seehofer treibt Merkel vor sich her
Die CSU erhöhte vor den Entscheidungen über ein neues Konjunkturpaket nochmals den Druck auf die Schwesterpartei CDU. «Die CSU wird sehr darauf achten, dass das Paket Steuersenkungen beinhaltet und dass das vor der Bundestagswahl kommt. Wir brauchen Steuerentlastungen nicht als Ankündigung, sondern müssen sie jetzt realisieren», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die CSU-Spitze will an diesem Freitag ihre Marschroute für die Verhandlungen noch einmal klar machen. Als zentrales Ziel nannte Seehofer eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe noch im Laufe des Jahres 2009.
Schäuble: Absage an Steuersenkungen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die CSU- Forderungen zurück. Er sei gegen solche kurzfristigen Massnahmen, sagte er dem «Offenburger Tageblatt» (Mittwoch). Steuerentlastungen, die jetzt beschlossen würden, wirkten sich erst in eineinhalb Jahren aus. Schäuble plädierte deshalb dafür, eine nachhaltige Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer erst 2010 anzugehen. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellte sich dagegen im WDR hinter Seehofers Forderung nach raschen Steuersenkungen.
Unionsinterne Kraftprobe
Seehofer zeigte sich trotz der Kraftprobe in der Union sicher, dass sich beide Seiten bei ihrem Treffen am 4. Januar einigen. Am 5. Januar beraten die Koalitionsspitzen von Union und SPD gemeinsam über neue Konjunkturmassnahmen. Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst am 12. Januar fallen. Die Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an ihren Vorschlägen für für Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II. Bis Freitag wollen sie beim Bund ihre Schwerpunkte anmelden. Nach einer dpa-Umfrage bei den Staatskanzleien zeichnen sich als wichtigste Bereiche ab: Aus- und Neubau von Strassen und Schienen, Modernisierung von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, energiesparende Gebäudesanierung und der Ausbau des Breitbandkabel-Netzes. (awp/mc/ps/02)
