Microsoft droht neues EU-Bussgeld

«Es kann ein tägliches Bussgeld von bis zu 3 Millionen Euro geben», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Das neue Ultimatum bedeutet eine Eskalation in dem seit Jahren dauernden Tauziehen zwischen Brüssel und dem Konzern aus Redmond an der US-Westküste. Brüssel fordert seit zweieinhalb Jahren komplette Schnittstelleninformationen. Damit wird das Windows-Betriebssystem für PC und Arbeitsgruppenserver mit Betriebssystemen anderer Hersteller dialogfähig.


Rekordbussgeld im März 2004
Die Kommission hatte den Konzern im März 2004 mit einem Rekordbussgeld von 497 Millionen bestraft und ihn zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Im vergangenen Juli gab es dann ein weiteres Bussgeld von 280,5 Millionen Euro wegen Nichterfüllung der alten Sanktionen. «Die Geduld der Kommissarin ist begrenzt», sagte der Sprecher.


300 Mitarbeiter mit technischer Dokumentierung beauftragt
Ein Microsoft-Sprecher erklärte, das Unternehmen wolle den EU-Beschluss von 2004 voll erfüllen. «Microsoft hat eine Gruppe von 300 Mitarbeitern beauftragt, um die Kommissions-Norm für die technische Dokumentation zu erfüllen.» Das Unternehmen habe seit Juli schnell auf alle Anfragen geantwortet, es sei dabei ganz erheblicher Fortschritt errreicht worden. Das Unternehmen sei bereit für zusätzliche Arbeit, um die EU-Auflagen zu erfüllen. Der Kommissionssprecher bestätigte, es gebe ständigen Kontakt mit dem Konzern.


Bisherige Angaben reichen nicht aus
Microsoft hatte im Juli geänderte technische Informationen geliefert. Diese reichen laut Kommission jedoch nicht aus. Wenn die kompletten Informationen vorliegen, sollen sie von möglichen Lizenznehmern getestet werden.


«Ich habe kein ewiges Leben»
Wann eine Entscheidung über ein neues Bussgeld fallen könnte, blieb offen. Microsoft ist der mit Abstand komplizierteste Fall in der Behörde der niederländischen Kommissarin Kroes. In einem Interview mit der britschen Tageszeitung «The Guardian» (Mittwoch) sagte sie ironisch: «Ich habe kein ewiges Leben.» Sie fügte hinzu: «Ich bin nicht beeindruckt, wenn jemand sagt, dass 90 Prozent der Informationen bereits da sind, während wir 100 Prozent brauchen.» (awp/mc/pg)

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