Für 2008 bis 2011 sieht der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 13,458 Mrd CHF vor. Das sind 634 Mio CHF weniger als für die laufenden vier Jahre. Die SMP verlangen aber in der bis Mitte Dezember laufenden Vernehmlassung den Betrag der laufenden Periode zusätzlich der Teuerung von rund 500 Mio CHF.
Marschrichtung der Milchbranche einseitig auf Deregulierung
Die Perspektiven seien unerfreulich, sagte dazu SMP-Präsident Peter Gfeller am Mittwoch vor der Delegiertenversammlung in Bern und bezeichnete die Einkommenseinbussen als unzumutbar. Auch sei die gleichzeitig im Milchbericht vorgestellte Marschrichtung der Milchbranche einseitig auf Deregulierung ausgerichtet. Die Milchproduzenten begrüssten zwar, dass der Bundesrat ab 2009 für jede Milchkuh 600 Franken ausrichten wolle. Dieser Kompensationsbeitrag decke aber nur etwa die Hälfte der aus dem Stützungsabbau resultierenden Milchpreissenkung, sagte Gfeller. Das sei inakzeptabel. Die SMP verlangen mindestens 700 CHF.
Zu wenig auf den Abbau von Kosten ausgerichtet
Die Agrarpolitik 2011 sei zu stark auf den Erlös aus der Landwirtschaft ausgerichtet und zu wenig auf den Abbau von Kosten, sagte der stellvertretende SMP-Direktor Kurt Nüesch. Auf der einen Seite würden Markstützungen massiv abgebaut, aber auf der anderen Seite geben es wenig Vorschläge zum Abbau von Kosten. Laut Nüesch dürften die Marktstützungen nicht radikal abgebaut werden. So sollte die Verkäsungszulage nicht von 18 auf 10 Rappen pro Kilogramm gesenkt werden. Die SMP verlangten mindestens 15 Rappen. Das sei als Ausgleich zum Wegfall des Grenzschutzes nötig. Auch sollen die Beihilfen nur schrittweise abgebaut werden.
Bemängelungen auf allen Seiten
Auch bei der Strukturentwicklung der Landwirtschaft brächten die Vorschläge des Bundes wenig Substanzielle, sagte Nüesch. Das Flächenwachstum der Betriebe sei nämlich beschränkt. Im Gegensatz zun den als «düster» beschriebenen Perspektiven können die SMP auf eine erfreuliche Vergangenheit blicken. Die Entwicklung des Milchmarktes sei positiv und die Lage seit 2000/2001 nie mehr so komfortabel gewesen, sagte SMP-Direktor Samuel Lüthi.
Mehr Käse und weniger hoher Butterberg
Die Käseproduktion habe im ersten Halbjahr 2005 um fast 3% und der Export um über 3% zugelegt. Zudem sei der Butterberg stark abgebaut worden und die Butterlager seien im Vergleich zu den Vorjahre tief, sagte Lüthi. Das dürfte es sogar erlauben, im laufenden Jahr rund 1000 Tonnen Butter zu importieren. Erfreulich ist laut SMP-Präsident Gfeller auch die Zwischenbilanz des vorzeitigen Ausstiegs aus der Milchkontingentierung. Drei Viertel aller Milchproduzenten wollen 2006 daraus aussteigen. Die Kontingentierung wird aber erst 2009 definitiv aufgehoben.
Man sträubt sich gegen Abgaben
Die SMP sträuben sich aber gegen neue Abgaben, die bei so genannten «Überlieferungen» entstehen. Für die ersten 5’000 Kilogramm müssten die Produzenten neu 30 Rappen je Kilogramm bezahlen. Diese «Ausstiegssteuer» würde zu zusätzlichen Abgaben von bis zu 18 Mio CHF führen, sagte Gfeller. (awp/mc/th)
