Als Erstrat nahm die grosse Kammer am Donnerstag Kenntnis vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitk 2006. Volkswirtschaftsministern Doris Leuthard konnte für die Auslegeordnung viel Lob entgegennehmen, doch fehlte es auch an kritischen Stimmen nicht.
Positiv: Schweiz wendet sich aufstrebenden BRIC-Ländern zu
Zufrieden zeigten sich vorab die FDP und die CVP. Auch die SVP fand den Bericht «weniger zahnlos» als früher. Sie hätte freilich gerne mehr über die schweizerische Strategie gelesen als über globale Lösungen. Wie FDP und CVP begrüsste sie es, dass sich die Schweiz den aufstrebenden BRIC-Ländern Brasilien, Russland, Indien, und China zuwendet.
Aussenwirtschaftspolitik zu einseitig durch Eigeninteressen gesteuert
Mehr Kritik kam von der linken Seite. Die SP-Sprecher wiesen auf die negativen Folgen von Liberalisierung und Globalisierung hin. Die Aussenwirtschaftspolitik sei zu einseitig durch die Eigeninteressen der Schweiz gesteuert, zu wenig zielorientiert und- insbesondere in der Entwicklungshilfe – zu wenig kohärent.
«Wohlstand» müsse hinterfragt werden
Die Grünen möchten ökologische und menschenrechtliche Fragen ins Zentrum rücken. Unser «Wohlstand» müsse hinterfragt werden, wenn 40 Prozent der Weltbevölkerung den Preis dafür bezahlten. Der grüne Sprecher fragte auch nach den Kriterien für Wirtschaftssanktionen und wunderte sich darüber, die USA nicht auf der Boykottliste zu finden.
Multilaterale Ebene höchste Priorität
Die multilaterale Ebene habe trotz dem Stocken der WTO- Verhandlungen höchste Prorität, sagte Bundesrätin Leuthard. Bei der Landwirtschaft werde man «so wenig Konzessionen machen wie möglich». Gleichzeitig hätten neben den Beziehungen zur EU die bilateralen Freihandelsabkommen an Bedeutung noch gewonnen, wobei Japan ganz oben auf der Agenda stehe. (awp/mc/ar)
