Die Motion verlangt ein Steuersystem, das nicht nur wesentlich einfacher, sondern auch gerechter, nachhaltig wachstumsfördernd und international wettbewerbsfähiger ist. Dass sie dabei als Möglichkeit ausdrücklich Modelle wie eine Einheitssteuer (Flat-Tax) aufführt, machte die Linke misstrauisch.
«Wolf im Schafspelz unterwegs»
Gegen eine Vereinfachung – namentlich durch den Abbau von Abzügen – wäre nichts einzuwenden, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Der Vorstoss enthalte aber «unsoziale Umschichtungsideen von oben nach unten» und müsse deshalb abgelehnt werden. «Hier ist ein Wolf im Schafspelz unterwegs.»
Finanzminister Hans-Rudolf Merz nahm die Motion entgegen. Die Arbeiten an einer Auslegeordnung zur Vereinfachung des Steuersystems seien weit fortgeschritten. Der Bundesrat werde sich an die Verfassung und insbesondere an den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit halten.
Finanzierung von Konzerngesellschaften: Beseitigung steuerlicher Hindernisse
Mit 96 gegen 55 Stimmen überwies der Nationalrat zudem eine Ständeratsmotion zur Beseitigung steuerlicher Hindernisse bei der Finanzierung von Konzerngesellschaften. Danach sollen konzerninterne Finanzierungen, Treasury-Operationen und das Cash Pooling in Konzernen von der Emissions- und Umsatzabgabe befreit werden. Die Mehrheit argumentierte damit, dass zahlreiche andere Länder weder Emissionsabgaben noch Verrechnungssteuern kennen. Der Abbau solcher Hindernisse sei für den Steuerstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Die linksgrüne Minderheit lehnte den Vorstoss vorab wegen der drohenden Ertragsausfälle ab. (awp/mc/pg/23)
