Die mit der Initiative vorgesehene Steuerharmonisierung schränke nicht nur die Autonomie der Kantone und Gemeinden ein; sie setze auch die Standortattraktivität der Schweiz herab, heisst es in einer Mitteilung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) vom Freitag. Die Initiative sei unnötig, da der Steuerwettbewerb bereits mit anderen Mitteln eingeschränkt werde.
FDK erfreut
Die FDK ist deshalb erfreut, dass der Nationalrat die Initiative am Donnerstag deutlich zur Ablehnung empfohlen hat, ebenso wie zuvor der Ständerat. Die Volksinitiative «für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» wurde im Mai 2008 eingereicht. Sie fordert insbesondere minimale Grenzsteuersätze.
Riegel schieben
Einkommensteile über 250’000 CHF sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu mindestens 22% besteuert werden, Vermögensteile über 2 Mio zu mindestens 5 Promille. Mit diesen Massnahmen will die SP dem «exzessiven Steuerwettbwerb in der Schweiz einen Riegel schieben». (awp/mc/gh/20)
