«Wir wollen nicht verharmlosend darüber hinweggehen, dass es Jurisdiktionen, Steueroasen und Nationalstaaten gibt, die nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben», sagte Steinbrück am Donnerstag im Deutschen Bundestag in der Debatte über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
«Ich behaupte, dass das im Fall der Schweiz ganz klar der Fall ist, im Fall von Liechtenstein auch», sagte Steinbrück weiter. Dies dürfe man diesen Ländern auch sagen, betonte der deutsche Finanzminister.
Positivere Sicht hinsichtlich Österreich und Luxemburg
Positiv sieht Steinbrück die Entwicklungen im Verhältnis zu Luxemburg und Österreich. Diese Länder seien dabei, «das zu tun, was wir für richtig halten», sagte Steinbrück. Dies sei auch durch die Bitte Deutschlands ausgelöst worden, auf der Basis des Artikels 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland zu verhandeln. Luxemburg und Österreich seien bereits in solchen Gesprächen mit Deutschland. «Damit haben wir den Informationsaustausch, den wir herbeiführen wollen, und damit ist in diesen Fällen das Problem beseitigt», sagte der Minister.
Steinbrück will schnellen Verhandlungsabschluss
«Ich warte im Fall der Schweiz, dass wir über Sondierungen, die wir bereits haben, in konkrete Verhandlungen hineinkommen», sagte Steinbrück. Solche Verhandlungen dürften nicht Jahre dauern, sondern müssten relativ schnell zum Abschluss gebracht werden. Auch hierbei sollte die Basis das OECD-Musterabkommen und der darin vorgesehene Informationsaustausch sein, sagte der Finanzminister. (awp/mc/pg/19)
