Neue Verhandlungsrunde über Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA

Die Gespräche werden voraussichtlich drei Tage dauern, wie Beat Furrer, Sprecher der Steuerverwaltung, auf Anfrage sagte. Im Zentrum steht die Ausweitung der Amtshilfe. Beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) wird erwartet, dass die Klage gegen die Schweizer Grossbank UBS erledigt ist bis spätestens zur Abstimmung über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen durch das Parlament.


Einstellung des Verfahrens gegen die UBS gefordert
Die UBS und die Schweiz fordern die Einstellung des Verfahrens in den USA zur Herausgabe von Informationen über 52’000 UBS-Kontoinhaber. Kläger im Zivilverfahren sind die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) und das US-Justizministerium.


Merz reist am 23. Juni nach Berlin
Eine erste Verhandlungsrunde mit den USA über ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen war Anfang Mai in Bern zu Ende gegangen. Der Steuerstreit führt Finanzminister Hans-Rudolf Merz am 23. Juni zudem nach Berlin, wo ein informelles Treffen der OECD-Finanzminister stattfindet.


Schweiz übernimmt OECD-Standards
Zur Revision der Doppelbesteuerungsabkommen hat sich die Schweiz unter internationalem Druck bereit erklärt. Neu soll ausländischen Behörden auch in Fällen von Steuerhinterziehung Informationen über Bankkonten und deren Inhaber geliefert werden, während diese Amtshilfe heute nur bei Steuerbetrug gewährt wird. Die Schweiz steht bei der Übernahme der OECD-Standards unter grossem Druck: Schon nach ihrem nächsten Treffen Ende September wollen die G20 eine erste Bilanz über die Fortschritte bei der Bekämpfung von Steueroasen ziehen.


Von der grauen Liste sollen jene Länder gestrichen werden, die bis Ende Jahr zwölf Doppelbesteuerungsabkommen nach den OECD-Standards abgeschlossen haben.


Fünf Abkommen zur Unterzeichnung bereit
Die Schweiz hat bisher kein einziges unterzeichnet; fünf revidierte Abkommen sind aber zur Unterzeichnung bereit (Frankreich, Dänemark, Norwegen, Mexiko und ein fünfter Staat, der derzeit nicht genannt sein will). Da diese noch vom Parlament und möglicherweise auch noch vom Volk abgesegnet werden müssen, ist eine Ratifikation vor Ende Jahr unwahrscheinlich. (awp/mc/pg/28)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.