Ein Vorstoss zur Bildung eines solchen Gremiums auf Kongressebene war am Dienstag im Senat gescheitert. Bereits am Montag hatte Obama angekündigt, dass er in den drei noch verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Haushalts einfrieren will.
Einsparpotenzial von bis zu 250 Milliarden Dollar
Es handelt sich dabei um jährlich 447 Milliarden Dollar (knapp 318 Milliarden Euro) an Ausgaben in bestimmten Etatbereichen, die jedes Jahr neu bewilligt werden müssen. Ausnehmen will Obama nur den Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Die Massnahmen sollen bereits im Haushaltsplan für 2010 enthalten sein, den der Präsident am 1. Februar offiziell vorstellen will. Damit würden im nächsten Etatjahr zwar nur 10 bis 15 Milliarden Dollar eingespart, aber langfristig könnten es nach den Erwartungen des Weissen Hauses 250 Milliarden Dollar sein.
Bericht zur Lage der Nation
Einzelheiten des Plans will Obama in seinem Bericht zur Lage der Nation am Mittwochabend Ortszeit (3.00 Uhr am Donnerstagmorgen MEZ) im Kongress erläutern. Insgesamt wird in der Rede die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vordergrund stehen. Das Budgetamt des Kongresses hatte am Dienstag für 2010 ein Haushaltsdefizit von 1,35 Billionen Dollar vorausgesagt – nur etwas geringer als das Rekordloch von 1,4 Billionen Dollar 2009. (awp/mc/ps/03)
