OECD: Die Schweiz braucht mehr Konkurrenz und mehr Integration

Die Schweiz läuft gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sonst Gefahr, dass sich die Lebensqualität mittelfristig verringert. Das Produktionsniveau sei nämlich nach wie vor ‹mittelmässig› und die Preise seien hoch im Vergleich mit anderen Ländern mit hohem Einkommen.


Erhöhung der Sozialausgaben stoppen
Um das momentane Wirtschaftswachstum beizubehalten, schlägt die OECD Reformen insbesondere in drei Bereichen vor. Als erstes müsse die laufende Erhöhung der Sozialausgaben gestoppt werden. Um dies zu erreichen, sollen laut OECD die IV-Bezüger mehr dazu ermuntert werden, wieder zu arbeiten. Ausserdem müsse die AHV sich an die demographische Entwicklung anpassen. Tue sie dies nicht, erleide sie ab 2015 einen Verlust, heisst es im Bericht.


Mehr Konkurrenz, mehr Reguliergung
Weiter fordert die OECD eine stärkere Konkurrenz auf den Produktmärkten, um die Produktivität zu steigern und die Preise zu senken. Die ergriffenen Massnahmen, um die Hindernisse für die Konkurrenz aufgrund der Produktmärkteregelung abzuschaffen, müssten verstärkt werden.


Verstärkung der Macht und der Mittel der Wettbewerbskommission
Die aktuellen Bedingungen auf dem Markt der Netzanbieter wie Eisenbahn, Telekommunikation, Post oder Elektrizität garantieren Neueinsteigern nicht, dass sie von den langjährigen Betreibern nicht diskriminiert werden. Der Bericht schlägt deshalb eine Verstärkung der Macht und der Mittel der Wettbewerbskommission vor.


Abschaffung der Produktionssubventionen
In der Landwirtschaft fordert die OECD die Abschaffung der Produktionssubventionen sowie der Hindernisse beim Strukturwandel im Bodenrecht.


Humankapital besser entwickeln
Zu guter Letzt müsse die Schweiz den Einwanderern die Möglichkeit geben, besserer Resultate auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen und ihr Humankapital besser zu entwickeln.


Qualifikationen der Einwanderer anerkennen
Der grosse Teil der Einwanderer seien auf dem Arbeitsmarkt zwar gut integriert, schreibt die OECD. Deren Resultate würden sich jedoch stark von jenen der Schweizer unterscheiden. Gemäss der OECD muss die Schweiz die Anerkennung der Qualifikationsausweise von Einwanderern vereinfachen. Zudem müssten Anreize geschaffen werden, die lokalen Sprachen zu lernen. Das Bildungssystem müsse für Einwanderer und deren Kinder stärker geöffnet werden, hält die OECD weiter fest. Diese Reformen würden die Wirkung der sozioökonomischen Präzedenzfälle auf die Erziehungsresultate aller Kinder abschwächen. (awp/mc/gh)

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