Österreich: Grosse Koalition zustande gekommen

In seiner Ansprache bekräftigte der neue Bundeskanzler Faymann seinen Wunsch, wonach die Zusammenarbeit ganz anders aussehen werde als in den letzten 20 Monaten. Die neue Regierungsperiode werde von Teamgeist und intensiver Arbeit geprägt sein. Auch Pröll gab die Devise aus, man wolle sich «nicht ergötzen in gegenseitiger Lähmung».


Fünf Milliarden Euro «Löschwasser» 
Sowohl Faymann als auch Pröll betonten, die Hauptaufgabe der neuen Regierung sei die Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie die Ankurbelung der Konjunktur. Faymann erklärte, dass die vereinbarten Ausgaben von fünf Milliarden Euro das «Löschwasser» seien, «das notwendig ist, um einen Brand zu löschen, der verheerende Ausgaben für die Bevölkerung hätte». Pröll verwies auch auf die Steuerreform und das Familienpaket, mit denen die Menschen entlastet würden.


Noch keine Ministernamen bekannt
Die Namen der künftigen Minister gaben Pröll und Faymann noch nicht bekannt. Diese werde man erst am Montag verkünden, zunächst müsse man noch die Parteigremien befassen. Faymann erklärte, er habe seine Mannschaft zwar schon im Kopf, habe aber noch nicht alle kontaktiert.


Plassnik nicht mehr in Regierung
Fest steht, dass die bisherige Aussenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) nicht mehr Mitglied der Regierung sein wird. Pröll erklärte, er habe Plassnik gebeten, im Team zu bleiben: «Sie hat sich für einen anderen Weg entschieden.» Die Frage, ob er selbst das Aussenministerium übernehmen werde, wollte Pröll nicht beantworten. Plassnik hatte ihren Verbleib in der Regierung von einem klaren Nein zu Volksabstimmungen über EU-Verträge im Regierungsübereinkommen abhängig gemacht. Dieses Nein wurde nicht ausverhandelt, stattdessen einigte man sich auf eine Kompromiss-Klausel im Regierungsprogramm.


Angelobigung erst im Dezember
Die Angelobung der neuen Bundesregierung wird erst in der übernächsten Woche stattfinden. Pröll betonte, dass man zunächst den für kommenden Freitag angesetzten ÖVP-Parteitag in Wels abwarten werde. (mc/ps)

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