Aus der von Bund und Ländern über die staatliche KfW Bankengruppe sowie Landesinstitute bereitgestellten Brückenfinanzierung seien die ersten 300 Millionen Euro an Opel geflossen. Die zunächst vorgesehene kurzfristige Zwischenfinanzierung durch Magna sei nicht erforderlich, hiess es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Opel-Spitzenmanager Carl-Peter Forster begrüsste die rasche erste Zahlung. Damit könnten Opel und die britische Tochter Vauxhall den Geschäftsbetrieb normal fortsetzen – unabhängig von dem Insolvenzverfahren des einstigen Mutterkonzerns General Motors.
Einigung auf Rettungskonzept
Bund, Länder, der Investor und die US-Regierung hatten sich in der Nacht zu Samstag auf ein Rettungskonzept für Opel und die Übernahme des Autobauer durch Magna und dessen russische Partner verständigt. Am Sonntagabend wurden – kurz vor Eröffnung des GM-Insolvenzverfahren – der Treuhand- und der Konsortialvertrag unterzeichnet. «Wir sind in der Lage gewesen, durch ein sehr zügiges Arbeiten und auch unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Fragen heute Opel die erste Tranche des staatlich garantieren Überbrückungskredites auszuzahlen», sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. Gegenüber ersten Plänen hat es laut Steinbrück kurzfristig eine Änderung gegeben: Magna sei nicht mehr an dem Brückenkredit beteiligt «am kurzen Ende».
Überbrückungskredit wird rascher umgesetzt
Magna spare damit kurzfristig 300 Millionen Euro, die der Autozulieferer sonst für wenige Tage hätte bereitstellen müssen. Dafür spare der Staat die entsprechenden Zinsaufwendungen, sagte Steinbrück. Auch werde der staatliche Überbrückungskredit von Bund und Ländern eher als gedacht in Gang gesetzt. Die jetzt gefundene Lösung ist laut Finanzministerium «technisch einfacher und kostengünstiger». Zudem würden insbesondere beihilferechtliche Probleme vermieden, die die von Magna vorgesehene Zwischenfinanzierung aufgeworfen hätte. Steinbrück verwies zudem auf die Zusage von Magna, auf Ausschüttungen an Aktionäre zu verzichten, solange der Staat Verluste aus dem Überbrückungskredit mache.
Kritik an zu Guttenberg
Steinbrück kritisierte Äusserungen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Bedenken gegen den Opel-Rettungsplan hat. «Die Bundesregierung ist – einschliesslich von Herrn Guttenberg – in einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Lösung, die wir jetzt haben, ehrgeizig und konstruktiv verfolgt werden sollte», sagte Steinbrück. Guttenberg sei zu einer anderen Risikoeinschätzung gekommen, habe sich aber der Gesamtbetrachtung und Gesamtabwägung der Regierung angeschlossen.
Steinbrück pocht auf Zusagen
Er erwarte vom Wirtschaftsminister, «dass er seine Zusagen gegenüber der Bundeskanzlerin und gegenüber auch dem Vizekanzler und mir einhält und in seiner Verantwortung konstruktiv jetzt die Umsetzung betreibt», sagte Steinbrück weiter. Dies habe Guttenberg zugesagt: «Deshalb bin ich etwas irritiert, wenn es schleichende Seitwärtsbewegungen geben würde.» (awp/mc/ps/22)
