Opel zahlt Milliarden für Patente an GM

Dies berichtet das «Handelsblatt» (Freitagausgabe). Laut internen Regierungsunterlagen, die der Zeitung vorlägen, gewähre GM seiner Ex-Tochter zwar Zugang zu allen geistigen Eigentumsrechten von GM, Opel müsse dafür aber weiter Lizenzgebühren zahlen. Diese addierten sich in den nächsten zehn Jahren auf fast 6,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen Opel-Vorzugsaktien für GM im Wert von 200 Millionen Euro sowie eine einmalige Barzahlung von 300 Millionen Euro.


GM will Insolvenz in 60 bis 90 Tgen abschliessen
Bund und Länder stellen für Opel insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit. Ursprünglich war geplant, dass Magna zunächst für einige Tage 300 Millionen Euro auslegt, aber durch «sehr zügiges Arbeiten» sei dies nicht nötig gewesen, hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Anfang der Woche gesagt. Nach Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Barack Obama hatte General Motors als letzte Überlebenschance zum Wochenanfang die Insolvenz beantragt. Opel war zuvor gerade noch aus dem Konzern herausgelöst worden. GM will die Insolvenz binnen 60 bis 90 Tagen erfolgreich abschliessen – also spätestens etwa Ende August.


Pensionskassen-Lasten ein ungelöstes Problem
Auch das Thema Pensionslasten birgt weiterhin Zündstoff. Bei den Verhandlungen mit Magna sei das Thema zuletzt ausgeklammert worden, berichteten mehrere Medien. In dem von Magna unterzeichneten Vorvertrag werde die Frage, wer in welcher Höhe für die Pensionslasten von insgesamt 4,5 Milliarden Euro aufkomme, nicht erwähnt. Im Kanzleramt hiess es laut Zeitung, Magna arbeite mit Opel und dem Pensionssicherungsverein aktuell an einer Lösung. Es sei «ausgeschlossen», dass Magna die Pensionslasten auf den Bund abwälze. Sprecher von GM, Opel und Magna wollten dazu keine Stellung nehmen. Magna will bis Ende September den Kauf abschliessen. Bund, Länder, Investor und US-Regierung hatten sich auf den Verkauf von Opel an ein Konsortium um Magna verständigt. GM bleibt danach mit 35 Prozent an seiner ehemaligen Europatochter beteiligt.


(awp/mc/hfu/14)

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