Er wollte so die Preise für Konsumgüter teilweise senken. Um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, nahm er die Medikamente aus. Die kleine Kammer stellte sich damit gegen den Bundesrat. Dieser möchte ein grundsätzliches Verbot von Parallelimporten im Gesetz festschreiben. Eine Ausnahme will die Regierung für Produkte machen, bei denen der Patentschutz für die Ware von untergeordneter Bedeutung ist. Für diesen Fall sieht der Bundesrat weltweite Parallelimporte vor.
Erst ja, dann doch nein
Der Nationalrat schloss sich am Donnerstag in einer abenteuerlichen Abstimmung der Landesregierung an: Zuerst sprach er sich mit 87 zu 85 Stimmen bei 14 Enthaltungen für den Antrag des Ständerats und der Mehrheit seiner Kommission aus. Diese wacklige Mehrheit der Linken und der CVP kippte, als danach über einen Eventualantrag von Christa Markwalder (FDP/BE) abgestimmt wurde. Mit Hilfe der CVP wurde dieser mit 94 zu 91 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Markwalder forderte, die Absätze über die Parallelimporte aus dem EWR wieder zu streichen. Einzig die Ausnahme des Bundesrats für Patente von untergeordneter Bedeutung wollte Markwalder stehen lassen. So könne die Schweiz mit der EU die gegenseitige statt nur die einseitige Anerkennung von Parallelimporten aushandeln, argumentierte sie unter Verweis auf eine hängige Motion.
«Lex Pharma» kritisiert
Damit setzten sich letztlich jene Stimmen im Rat durch, die die Parallelimporte mit dem Argument des Patentschutzes bekämpften. Geistiges Eigentum sei ebenso Eigentum wie Sachen, sagte Philipp Müller (FDP/AG). Es müsse daher geschützt werden. Weiter kritisierten die Gegner der Parallelimporte die «Lex Pharma». Es könne nicht sein, dass für eine einzige Branche eine Ausnahme geschaffen werde, sagte Peter Spuhler (SVP/TG), Chef des Bahnbauers Stadler Rail.
Keine Ausnahme für Medikamente
Spuhlers Argumentation schloss sich der Rat bei einem Antrag einer Kommissionsminderheit mit 96 zu 90 Stimmen an. Bei den Patenten von untergeordneter Bedeutung soll demzufolge keine Ausnahme für Medikamente gemacht werden. Einen Sieg errang auch die stellvertretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie befürchtete bei einer einseitigen Einführung von Parallelimporten Klagen anderer Staaten. Dieses Risiko werde durch das geringe Preissenkungspotenzial nicht aufgewogen.
Schritt in die richtige Richtung
Auf der Strecke blieben SP, Grüne und grosse Teile der CVP, die sich hinter den Vorschlag des Ständerats gestellt hatten. Der Schutz von Innovationen dürfe kein Vorwand für höhere Preise sein, argumentierte Christophe Darbellay (CVP/VS). Dass Medikamente als Kompromisslösung ausgenommen werden sollten, gefiel auch Hildegard Fässler (SP/SG) nicht. Es sei jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, und die SP wolle diese Ausnahme dereinst ebenfalls abschaffen. Nach dem neuerlichen Nein des Nationalrats geht das Geschäft nun an die kleine Kammer zurück. (awp/mc/ps/24)
