Als Gegenleistung müssen die Kreditinstitute ihre Ausleihungen an Bürger und Unternehmen um drei bis vier Prozent erhöhen und auf «Goldene Handschläge» und andere unangemessene Managerentlohnungen verzichten. Das wird von den Präfekten monatlich überprüft.
Keine Kapitalbeteiligungen
Anders als in Grossbritannien oder den USA übernimmt der Staat keine Kapitalbeteiligungen. Stattdessen zeichnet die Gesellschaft für Staatsbeteiligungen SPPE Hybridanleihen der Banken mit fünf Jahren Laufzeit. Sie muss dafür Kredite aufnehmen, kassiert aber gute Zinsen auf die Anleihen. Grosse Privatbanken, aber auch Sparkassen profitieren von dem Aktionspaket gegen die Finanzkrise. Eine Diskussion wie in Deutschland, an der sich einige Banken wie die Deutsche Bank ausdrücklich von einer Inanspruchnahme des Rettungspakets distanzieren, kommt dadurch nicht auf.
Wettbewerbsnachteil verhindern
Die Kapitalspritze in Frankreich soll vermeiden, dass «gesunde» französische Banken auf dem Geldmarkt einen Wettbewerbsnachteil gegen angeschlagene angelsächsische Institute haben, die dank der Staatsbeteiligung eine höhere Eigenkapitalquote und Kreditwürdigkeit aufweisen. «Die Banken brauchen (eigentlich) kein Eigenkapital», sagte der französische Notenbankchef Christian Noyer.
BNP Paribas nimmt 2,55 Mrd. Euro auf
Die Grossbank BNP Paribas betonte am Dienstag, die Massnahme solle nur das Mindestniveau des Kernkapitals erhöhen. Der Staat werde nicht Aktionär, habe keine Stimmrechte und auch keinen Einfluss auf die Unternehmensführung oder die Dividendenpolitik. Die BNP Paribas wird über die Hybridanleihen 2,55 Milliarden Euro aufnehmen. Die Crédit Agricole nimmt drei Milliarden auf, die Societe Generale 1,7 Milliarden und die Sparkassen 1,1 Milliarden Euro. Paris ist bereit, bis zu 40 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen zu geben.
Die staatliche Interventionsbank CDC wird zudem fünf Milliarden Euro für Kredite an die Gemeinden bereitstellen, davon die Hälfte direkt. Damit sollen öffentliche Investitionen gesichert werden. Einige Gemeinden sind in der Finanzklemme, weil sie sich auf hoch riskante «exotische» Finanzierungen eingelassen haben. Ausserdem musste der Gemeindefinanzierer Dexia kürzlich von Belgien und Frankreich mit Milliardenspritzen gerettet werden. (awp/mc/pg/16)
