Personenfreizügigkeit: Leuthard erwartet schwierigen Abstimmungskampf

dies sagte Leuthard in einem Interview, das am Montag in den Westschweizer Zeitungen «La Tribune de Genève» und «24 Heures» erschien. Deshalb müssten die Stimmberechtigten über die Krise hinausschauen. Spurlos wird die Krise an den internationalen Finanzmärkten aber nicht an der Schweiz vorbeigehen: Die Arbeitslosigkeit dürfte laut Leuthard bis auf rund 3 Prozent steigen – aktuell liegt sie bei 2,4 Prozent. Damit bleibe die Schweiz aber weiterhin unter den Arbeitslosenquoten der Nachbarländer.


Lohndumping: «Bislang nur wenig Missbräuche»
Keine Leuthard versichert, dass die Schweiz nicht von Arbeiterinnen und Arbeitern aus Bulgarien und Rumänien überschwemmt wird, wie es die Gegner befürchten. Es werde Kontingente geben, sagte Leuthard. Zu Bedenken wegen Lohndumping entgegnet Leuthard, es habe in der Vergangenheit dank gut funktionierender Kontrollen nur wenig Missbrauch gegeben.


Verstärkte Kontrollen
Diese Kontrollen würden im Hinblick auf die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in den Jahren 2010 und 2011 noch verstärkt, hält Leuthard fest. Zu einer Verstärkung komme es vor allem im Dienstleistungs-Sektor. Damit sei die Glaubwürdigkeit für die Ausdehnung gewährleistet. 


Leuthard hält Rezession für möglich
Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Wochen schliesst auch Wirtschaftministerin Doris Leuthard nicht mehr aus, dass die Schweiz in eine Rezession gerät. Noch Mitte September hatte sie dafür «null Indizien» ausgemacht. Gegenüber dem «SonntagsBlick» erklärte Leuthard, «wir können in eine Rezession fallen mit negativem Wachstum über zwei Quartale hinweg».


Mehr Kurzarbeit
Unlängst hatten dies auch mehrere Konjunkturforscher prognostiziert. Für den Arbeitsmarkt sei sie aber zuversichtlich, sagte Leuthard. Die Arbeitslosigkeit werde nicht rapide steigen, «unter anderem weil die Zuwanderung abnehmen wird». Aber es werde mehr Kurzarbeit und weniger offene Stellen geben. Zudem würden viele Firmen auf Anstellungen verzichten.


3 Prozent Arbeitslose für 2009 
Die Arbeitlosenquote werde 2009 auf gegen 3% steigen, prognostizierte Leuthard. «Im Jahresdurchschnitt werden wir zwischen 120 000 und 130 000 Arbeitslose haben.» Im Oktober war die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit April wieder über 100 000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 2,4 auf 2,5%. Ihr Departement bereite Massnahmen vor, um der Exportwirtschaft kurz- und mittelfristig zu helfen und den Binnenmarkt zu stützen, sagte Leuthard. Die entsprechenden Vorschläge sollen demnächst im Bundesrat behandelt werden.


Absage an Konjunkturpaket
Es werde aber kein Konjunkturpaket geben, «das den Staatshaushalt zusätzlich belastet und erfahrungsgemäss wenig bringt.» Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte sich am Samstag skeptisch gegenüber einem Konjunkturpaket gezeigt. In der «Samstagsrundschau» von «Schweizer Radio DRS» sagte er, staatliche Massnahmen müssten wirksam, finanzierbar und zeitgerecht sein. (awp/mc/ps/02)

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