Porsche zuversichtlich – heftiger Streit um VW-Gesetz

In den Monaten August bis Januar werde der Umsatz vorläufigen Zahlen zufolge um gut 14 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro steigen, sagte der Porsche-Chef Wendelin Wiedeking auf der Hauptversammlung in Stuttgart. Er kritisierte zugleich scharf das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geplante neue Volkswagen-Gesetz. Dafür wurde er von der IG-Metall-Spitze und dem VW- Betriebsrat gerügt. Sprecher der Kleinaktionäre lobten den Kurs von Porsche. Kritik am Rekordgehalt von geschätzt 60 Millionen für Wiedeking gab es von den rund 4800 Aktionären auf der Versammlung nicht.


Sperrminorität von 20 Prozent
Wiedeking sagte zum VW-Gesetz: «Wir können im Vorgehen des Bundesjustizministeriums keinen Sinn erkennen.» Zypries hatte Mitte Januar angekündigt, in einem neuen VW-Gesetz an der Sperrminorität von 20 Prozent festhalten zu wollen und sie nicht wie bei anderen Unternehmen auf 25 Prozent anzuheben. Das bisherige VW-Gesetz hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober in zentralen Teilen für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Niedersachsen ist mit gut 20 Prozent zweitgrösster VW-Anteilseigner nach Porsche mit knapp 31 Prozent.


Die Zeichen der Zeit
«Wer die Modernisierung des VW-Gesetzes verhindern will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt», sagte IG Metall-Chef Berthold Huber in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur dpa zu Wiedekings Kritik. «Wir brauchen Regelungen im Sinne des VW-Gesetzes auch in anderen Unternehmen.» Der Fall Nokia zeige in diesen Tagen, dass Arbeitnehmer mehr Schutz vor den negativen Folgen eines «zügellosen Profitstrebens» bräuchten und nicht weniger.


Kampf der sozialen Marktwirtschaft
Der VW-Konzernbetriebsrat erklärte, wer sich gegen das VW-Gesetz stelle, der bekämpfe «wichtige Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft» und stelle sich gegen die Belegschaften von Audi und Volkswagen. Wie wichtig ein Mitspracherecht der Arbeitnehmer bei der Errichtung und Verlagerung von Produktionsstätten sei, sehe man an Nokia. «Wir haben uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sehr genau angesehen und werden den Vorgaben der Richter gerecht», sagte Zypries der «Braunschweiger Zeitung» (Freitag). Sie hob vor allem die Hürden für Produktionsverlagerungen hervor, die beibehalten werden sollen.

Mitbestimmungsstreit mit dem VW-Betriebsrat
Im Mitbestimmungsstreit mit dem VW-Betriebsrat gab sich der Porsche-Chef kämpferisch. «Niemand wird uns mehr daran hindern, die nächsten Schritte zu gehen, sofern wir es wollen – auch nicht der Konzernbetriebsrat von Volkswagen», sagte er. Der Klage der Wolfsburger, die am 13. August vor dem Arbeitsgericht in Ludwigsburg verhandelt wird, sehe er gelassen entgegen.


Verhandlung soll vermieden werden
Porsche-Kreise machten aber am Freitag deutlich, dass man eine Verhandlung möglichst vermeiden wolle. Es werde damit gerechnet, dass sich die Betriebsräte von Porsche und VW in den nächsten Tagen treffen, um eine Einigung zu erzielen. Der VW-Betriebsrat kritisiert die vorgesehene Mitbestimmungsregelung in der neuen Porsche Holding. Derzeit ist im Aufsichtsrat der Holding eine Arbeitnehmervertretung von je drei Porsche- und drei VW-Vertretern vorgesehen, wodurch sich die weit grössere VW-Belegschaft benachteiligt sieht.


Vorschläge der EU-Kommission seien ungeheuerlich
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstosses kritisierte der Automanager als «ungeheuerlich» und einseitig. Denn sie schonten die südeuropäischen Automobilhersteller weitgehend und belasteten fast ausschliesslich die deutschen Autobauer. Den deutschen Premiumherstellern würde bei der Verwirklichung kaum noch Luft zum Atmen gelassen. Die EU- Kommission hat vorgeschlagen, dass der CO2- Ausstoss bei europäischen Fahrzeugen ab 2012 nur noch 120 Gramm pro Kilometer betragen darf; die deutschen Hersteller liegen in der Regel darüber. «Allein das Herumzuckeln mit putzigen Kleinwagen aus Italien und Frankreich soll uns vor dem drohenden Untergang retten», sagte Wiedeking. (awp/mc/ab)

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