Dies hielten die Arbeitnehmer-Dachorganisation Travail.Suisse und der Personalverband transfair am Dienstag in Bern vor den Medien fest. Transfair lehnt eine Öffnung des Postmarktes ohne flankierende Massnahmen für das Personal ab, wie Peter Heiri, Branchenleiter Post/Logistik, ausführte. Es brauche nicht nur eine Pflicht, Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge (GAV) aufzunehmen, sondern auch eine Pflicht, GAV abzuschliessen. Die beste Lösung wäre für transfair allgemeinverbindliche GAV für die gesamte Branche. «Der GAV hat sich wohlverstanden am hohen Standard der Post zu orientieren», sagte Heiri.
Referendum nicht ausgeschlossen
Transfair kritisiert ferner den vorgeschlagenen Fonds, mit dem die Finanzierung der Grundversorgung falls nötig gesichert werden soll. Es gebe bessere Alternativen, sagte Heiri, doch ohne Einzelheiten zu nennen. Bevor über Kosten der Grundversorgung und deren Abgeltung diskutiert werde, muss für transfair ausserdem klar sein, wie die Grundversorgung im offenen Markt aussehen soll. transfair und Travail.Suisse schliessen ein Referendum gegen das Postgesetz nicht aus, sollte die Parlamentsdebatte nicht in ihrem Sinn verlaufen.
«Service public so systemrelevant wie eine Grossbank»
Ob pünktliche Züge, Wasser und Strom, Kehrichtabfuhr oder Bildung: Guter und zuverlässiger Service public sei von zentraler Bedeutung für den Standort Schweiz, führte Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel aus. «Service public ist für das Funktionieren der Schweiz mindestens so systemrelevant wie eine Grossbank.» Die Bilanz von Liberalisierungen im Service public ist aus Sicht von Travail.Suisse vernichtend. Statt des Rückzugs des Staates brauche es eine Rückkehr zu Schweizer Werten wie Dauerhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verlässlichkeit und demokratische Kontrolle. (awp/mc/ps/15)
