Es sei von nirgendwoher Druck ausgeübt worden, sagte Leuthard. Fragesteller Josef Zisyadis (PdA/VD) hatte sich erkundigt, ob die USA die Schliessung des Kontos veranlasst hätten.
Postfinance: «Postgeheimnis gewahrt»
Postfinance überprüfe bei der Kontoeröffung die persönlichen Daten des Kunden, aber nicht dessen Wohnadresse. Zeige sich später, dass falsche Angaben vorlägen, beendige Postfinance falls nötig die Geschäftsbeziehung. Jedes Jahr würden wegen falscher Informationen einige hundert Konti geschlossen, sagte die Postministerin. Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz könne Postfinance keine Geschäftsbeziehungen anbieten. Bei der umstrittenen Schliessung des Wikileaks-Kontos habe Postfinance nach eigenen Angaben das Postgeheimnis gewahrt. Das UVEK als Überwachungsbehörde müsse nun klären, ob alles rechtlich korrekt abgelaufen sei.
Bundesanwaltschaft will Sachlage genauer prüfen
Zu Postfinance respektive zur Haltung des Bundesrates gegenüber den Praktiken der Enthüllungs-Plattform Wikileaks hatten auch weitere Nationalratsmitglieder Fragen eingereicht. Aus Zeitgründen konnten Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Antworten noch nicht geben. Die Antworten folgen schriftlich. Die Schliessung des Postfinance-Spendenkontos für Wikileaks beschäftigt auch die Bundesanwaltschaft. Die Sachlage werde einer näheren Prüfung unterzogen, sagte Sprecherin Jeannette Balmer am Sonntag. Die Abklärungen formeller Natur dauerten an. Bis Montag habe die Bundesanwaltschaft nach seinen Informationen noch keine Untersuchung eröffnet, sagte ein Sprecher von Postfinance. (awp/mc/ps/25)
