Preisüberwacher: Finanzen der SRG auf dem Prüfstand

Der gleichentags von der SRG kommunizierte Abbau von 100 Stellen bis 2014 und die damit verbundenen Einsparungen von 17 Mio. Franken sind im Bericht an den Bundesrat bereits inbegriffen. Wie vom Gesetz vorgesehen, werde er dem Bundesrat seine Stellungnahme dazu zukommen lassen, sagte Meierhans. Erst in einem zweiten Schritt gehe es darum, wie die SRG das Finanzloch füllen wolle. Das Interesse gelte den Auswirkungen auf die Radio- und TV-Gebühren.


Auch Billag weiter im Visier
Bezüglich Fernsehgebühren wird sich Meierhans auch mit der Inkassostelle Billag weiter befassen. Einen Wechsel hin zu einem System mit geräteunabhängigen Gebühren unterstütze er, sagte er. «Es ist aber erfreulich, dass die Billag selbst ihre Effizienz und Produktivität steigern will.» Mit nur noch einer Rechnung pro Jahr (bisher vier), will die Billag rund 10 Mio CHF sparen, wie die Billag gestern bekannt gab.


Zahl der Preisbeschwerden deutlich gestiegen
Im täglichen Geschäft ist im Jahr 2009 die Arbeitslast des Preisüberwachers und seines Teams stark gewachsen, wie Meierhans im Tätigkeitsbericht 2009 feststellt. Die Zahl der Preisbeschwerden stieg um zwei Drittel auf 2110. Insgesamt gingen 2560 Meldungen ein, fast doppelt so viele wie im Vorjahr (1754). Zudem bearbeitete er rund 300 obligatorische Tarif-Überprüfungen.


Gesundheitswesen bereitet der Bevölkerung am meisten Sorgen
Keine Branche hat die Preisüberwachung im vergangenen Jahr mehr beschäftigt als das Gesundheitswesen, das Gegenstand jeder zehnten Beschwerde war. Vor allem die Medikamentenpreise sorgten für Aufregung. Als Erfolg verbucht Meierhans daher, dass der Bund den Korb der Vergleichsländer um einige günstigere Länder erweitert hat, um Medikamentenpreise festzulegen. Auch die Senkung der Margen im Vertrieb entspricht zum Teil den Empfehlungen der Preisüberwachung. Damit haben sich laut Meierhans Preissenkungen «im hohen dreistelligen Millionenbereich» ergeben.


Noch keine Lösung bei Zollabfertigungskosten
Veränderungen zeigten sich auch bei den Beschwerden: «Da Käufe über das Internet zunehmen, erhalten wir immer mehr Meldungen zu den Zollabfertigungskosten», sagte Geschäftsführer Beat Niederhauser. Beim zweithäufigsten Beschwerdethema ergab sich aber bisher noch keine Lösung.


Positive Gesamtbilanz
Insgesamt zieht der Preisüberwacher eine positive Bilanz: Namentlich im öffentlichen Verkehr und bei der Post sei es gelungen, Tariferhöhungen zu verschieben und zum Teil sogar Preissenkungen auszuhandeln. Bei den Wasser-, Abwasser- und Abfalltarifen hätten sich seine Methoden weitgehend durchgesetzt und bei den Spitaltarifen auch vor Gericht bewährt.


Preissenkungen von 300 Mio. Franken
Total habe er zu Preissenkungen von rund 300 Millionen Franken direkt beigetragen, sagte Meierhans. Beibehalten will er seine drei Schwerpunkte – Abgaben/Gebühren, Gesundheit/Soziales und die staatsnahen Betriebe. Diese Sektoren sprächen kaum auf die Konjunktur an, deshalb sei die Überwachung besonders wichtig.


Post-Liberalisierung nicht auf Kosten der Kleinkunden
In einer weiteren Runde im «Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz» werde er laufende politische Vorhaben «begleiten», gab sich Meierhans kämpferisch. Als Beispiel nannte er den Postmarkt: «Die Liberalisierung darf nicht auf Kosten der Kleinkunden geschehen.» Im Vordergrund stehe auch weiterhin der direkte Kontakt zur Bevölkerung. Dazu habe sich sein Blog bewährt.  (awp/mc/pg/13)

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