FDP und die Grünen stimmen dem Hilfspaket des Bundesrats für die Schweizer Banken zu. Die Grünen allerdings werfen dem Bundesrat vor, versagt zu haben. Wochenlang hätten das Eidg. Finanzdepartement und der Bundesrat behauptet, in der Finanzkrise alles im Griff zu haben. Plötzlich werde nun ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS angekündigt. Die Grünen verlangen deshalb eine Sondersession in der nächsten Woche. Dies fordert auch die SP. Ein so gewichtiges Massnahmepaket dürfe unter keinen Umständen am Parlament vorbeigeschleust werden. Grüne wie FDP begrüssen aber grundsätzlich das Rettungspaket. Die Schweizer Volkswirtschaft und das Überleben von zehntausenden von KMU stünden auf dem Spiel, erklärten sie unisono.
CVP: Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems
Die CVP wertet das Banken-Hilfspaket als einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems. Mit der Erhöhung des Anlegerschutzes nehme der Bundesrat eine CVP-Forderung auf. Die Wiederherstellung der Stabilität des Finanzsystems sei im Gesamtinteresse der Schweiz und ihrer Bevölkerung, schreibt die CVP in einem Communiqué. Als bürgerliche Partei sei sie gegenüber einem finanziellen Engagement des Staates skeptisch. Angesichts der momentanen Verschärfung der Situation scheine ein Eingreifen des Staates jedoch notwendig.
SVP: Unumgänglicher Schritt
Die SVP bezeichnet die Aktion zur Stärkung des Finanzplatzes als unumgänglich – auch wenn Staatseingriffe in den Markt grundsätzlich abzulehnen seien. So zählten etwa mehrere zehntausend Schweizer KMU zu den Kunden der UBS, und rund ein Fünftel der Spargelder in der Schweiz lagere bei dieser einen Bank. «Würde die UBS ausfallen, hätte dies untragbare Konsequenzen für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft, welche in hohem Masse vom Finanzplatz abhängig ist», schreibt die SVP in einem Communiqué.
SP fordert strengere Leitplanken
Die SP Schweiz verlangt, dass den Banken noch strengere Leitplanken gesetzt werden, besonders in Bezug auf Boni und Gehälter. Der Bundesrat müsse zudem direkt im Verwaltungsrat der UBS Einfluss nehmen. SP-Präsident Christian Levrat sagte auf Anfrage weiter, erst im Dezember die Erhöhung des Einlegerschutzes anzugehen, sei zu spät. «Es geht darum, die kleinen Ersparnisse jetzt zu schützen, nicht erst im Hinblick auf die nächste Krise.»
Bankiervereinigung begrüsst Vertrauensbildung
Das Banken-Hilfspaket des Bundesrates werde den Finanzplatz Schweiz mit notwendigem Vertrauen stärken, glaubt die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg). Nach ihrer Einschätzung geht es der Mehrzahl der Schweizer Banken gut. Nur die beiden in den USA tätigen Grossbanken UBS und Credit Suisse seien von der Finanzkrise betroffen, sagte SBVg-Sprecher Jean-Marc Felix am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. «Wir begrüssen diese Massnahmen», fügte er an.
Finanzdirektorenkonferenz: Die Falschen müssen zahlen
Nach Ansicht der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) müssen die Falschen für das Hilfspaket zahlen. Es sei bedauerlich, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und nicht die Verantwortlichen. «Aber wenn der Bundesrat interveniert, heisst das, dass die Situation auf den Märkten dramatisch ist», sagte FDK-Präsident Christian Wanner gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. «Er hat keine andere Wahl.» Die Kantone seien am Mittwochabend von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über das Hilfspaket informiert worden, teilte Wanner mit. Es bleibe nur zu hoffen, dass die Nationalbank weiterhin zwei Drittel ihres Gewinns an die Kantone gebe. Rückgänge bei den Steuereinnahmen wegen der Finanzkrise seien wohl zuerst in den Kantonen Genf, Zürich und Basel zu erwarten, wegen der Bedeutung der dortigen Finanzplätze. Offen bleibe gegenwärtig, ob die Banken Arbeitsplätze abbauen müssten.
Konjunkturpaket gefordert
Den Gewerkschaften ist das Hilfspaket zu wenig. Sie fordern den Bundesrat auf, zusätzliche Massnahmen zur Stützung der Konjunktur zu ergreifen. Indem der UBS unter die Arme gegriffen werde, seien die konjunkturellen Probleme längst nicht gelöst, erklärte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Auch der christliche Gewerkschaftsbund Travail.Suisse fordert ein Impulsprogramm für den Werkplatz Schweiz. Es dürfe nicht sein, dass die Banken Milliarden erhielten und die Arbeitnehmenden von der Rezession getroffen würden. Sowohl SGB wie Travail.Suisse stimmen dem Rettungspaket jedoch zähneknirschend zu. Auch der Kaufmännische Verband Schweiz spricht von einem notwendigen Schritt. Wenn der Bundesrat aber für die UBS Verantwortung übernehme, müsse er dies auch für die Beschäftigten tun.
Bankenexperten sehen Risiken für Bund in Grenzen
Bankexperten bedauern, dass der Bund und die Nationalbank SNB nun doch die UBS stützen müssen. Die Wissenschafter halten einen Gewinn des Staates durch das UBS-Engagement für möglich, aber nicht für garantiert. «Das Risiko der UBS wurde auf die Allgemeinheit umgelagert», sagte der St. Galler Bankenprofessor Manuel Ammann. Wie sich das Risiko für den Steuerzahler und die SNB auswirke, sei nicht absehbar. «Rettungsprogramme sind immer Gratwanderungen», sagte Ammann am Donnerstag der Nachrichtenagentur SDA.
Das Risiko, dass der Schweizer Steuerzahler draufzahlen muss, scheint für Hans Geiger, emeritierter Professor am Zürcher Bankeninstitut, eher gering. «Das Paket ist marktwirtschaftlich ausgerichtet, die Chancen sind ebenso gross wie die Risiken». «Für dem Bund beläuft sich das maximale Risiko auf 6 Mrd CHF, ich denke aber, dass die Chancen für einen Gewinn deutlich grösser sind als für einen Verlust», sagte Geiger. (awp/mc/pg/23)
