In Berlin kommt an diesem Montag eine Ministerrunde zusammen, um über Opel zu beraten. Es gibt drei Übernahmeangebote – vom italienischen Autokonzern Fiat , dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna International und dem US-Investor Ripplewood. Die Entscheidung muss in dieser Woche fallen, da sich bis Monatsende auch die Zukunft des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) klären soll.
Steinmeier: Endlich mit dem Gerede über Insolvenz aufhören
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören.» Die Bundesregierung müsse ihre ganze Energie darauf richten, möglichst viele Arbeitsplätze bei dem Autobauer zu retten, «statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren». Ein echter Bieterwettbewerb trage dazu bei, dass die Risiken für eine staatliche Hilfe eingegrenzt werden könnten. In Nürnberg sagte Steinmeier, er gehe davon aus, dass die Entscheidung der Bundesregierung über einen Investor in der ersten Hälfte der Woche falle. Nach Angaben von «Spiegel Online» telefonierte Steinmeier am Samstag mit dem Chef der Opel-Mutter GM, Fritz Henderson, über die Übernahmekonzepte. SPD-Fraktionschef Struck sagte in der ARD mit Blick auf Guttenberg: «Von Insolvenz zu reden, ist schon sehr leichtfertig, es wird im Grunde suggeriert: Das Unternehmen ist überhaupt nicht zu retten.»
Guttenberg weist Kritik zurück
Guttenberg wies die Kritik zurück: «Man kann in einer geordneten Insolvenz ein Unternehmen auch weiterführen. Man kann weiterhin Verhandlungen führen, man kann aus einer anderen Verhandlungsposition heraus mit entsprechenden Interessenten arbeiten.» Der Wirtschaftsminister hält die Angebote, bei denen Magna die besten Chancen eingeräumt werden, bislang für unzureichend. Der «Bild am Sonntag» sagte er, drei Angebote lägen vor. «Das bedeutet aber nicht, dass eines davon automatisch und zwingend zum Tragen kommt. Zuvor müssen wir eine hohe Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel, die wir dafür einsetzen müssen, nicht verloren gehen. Diese Sicherheit gewährleistet bislang aus meiner Sicht noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise.» Die Konsequenzen sind für ihn klar: «Bliebe es bei diesen Defiziten, wäre eine geordnete Insolvenz die klar bessere Lösung.»
Koch verlangt mehr finanzielles Engagement von Interessenten
Dagegen sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), in dessen Land das Werk Rüsselsheim liegt, dem ZDF: «Eine Insolvenz von Opel ist das Ende von Opel.» Auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz nannte Guttenbergs Insolvenz-Äusserung in der «Bild»-Zeitung «unverständlich und völlig kontraproduktiv». Koch verlangte von den Interessenten mehr finanzielles Engagement. «Es kann nicht sein, dass alle Risiken vom Staat abgedeckt werden», sagte er dem «Handelsblatt» (Montag): «Wir wollen motivierte Unternehmer als neue Eigentümer haben, die wissen, dass sie über viel Steuerzahlergeld entscheiden (…) Der beste Weg diese Motivation zu zeigen ist, dass man selbst etwas riskiert.»
Marchionne: Maximal 2’000 Arbeitsplätze betroffen
Fiat-Chef Sergio Marchionne hat für den Fall einer Opel-Übernahme den Beschäftigten mittlerweile weitgehende Garantien zugesichert. Der «Bild am Sonntag» sagte er: «Im ungünstigsten Fall wären in Deutschland maximal 2.000 Arbeitsplätze durch die Integration von Opel in ein schuldenfreies Gemeinschaftsunternehmen mit Fiat betroffen.» Nach seinen Worten bekennt sich Fiat zudem «insbesondere zum Betriebsverfassungsgesetz und der Mitbestimmung». Laut «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» hat Fiat bei der Nachbesserung die benötigte Bürgschaft um eine Milliarde reduziert und einen Rückzahlungstermin genannt: «6 Milliarden Euro benötigte Staatsbürgschaften, garantierte Rückzahlung binnen vier Jahren», heisse es darin.
«Zeit online»: Magna macht weitreichende Zugeständnisse
Nach dpa-Informationen sieht das Magna-Konzept den Abbau von 2.600 Arbeitsplätzen in Deutschland vor – davon 2.200 der 5.000 Bochumer Jobs. Das hätten aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der Bochumer Betriebsrat bei einem Treffen mit Magna-Managern am Samstag einhellig abgelehnt. Damit habe das Werk keine Perspektive mehr, zitiert die «Welt am Sonntag» den Betriebsratschef Rainer Einenkel. «Zeit Online» berichtet von weit reichenden Zugeständnissen an die Gläubigerbanken und den Bund durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer. Das von Magna und der russischen Sberbank gemeinsam eingereichte Übernahmekonzept sehe einen festen Rückzahlungsplan für die Verschuldung der neuen Opel-Gesellschaft (NewOpel) und eine Dividendensperre für die künftigen Anteilseigner vor. (awp/mc/ps/22)
