SBB und SBB-Pensionskasse zu Konzessionen bereit

Die beiden Institutionen richteten eine Absichtserklärung ans EFD, wie SBB-Sprecher Daniele Pallecchi eine Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag bestätigte. Rechtliche Schritte hatten die beiden rechtlich eigenständigen Institutionen bereits früher in Form eines Staatshaftungsbegehrens angekündigt. Die SBB will prüfen lassen, ob der Bund die defizitäre PK SBB vollständig ausfinanzieren muss. Um den politischen Prozess zur Sanierung der PK SBB nicht zu gefährden, verzichteten die Bundesbahnen im November des letzten Jahres aber vorerst auf das Rechtsbegehren. Im Gegenzug verzichtete der Bund auf die Verjährung oder Verwirkung von Haftungsansprüchen.


Ämterkonsultation eröffnet
Im Juni des laufenden Jahres kündigte der Bundesrat dann an, die PK SBB mit 1,148 Mrd CHF unterstützen zu wollen. Nachdem die Verzichtserklärung nun unter Dach ist, wurde am Montag die Ämterkonsultation eröffnet, wie beim Eidg. Finanzdepartement (EFD) auf Anfrage zu erfahren war. Im Februar soll die Botschaft im Bundesrat behandelt und dem Parlament überwiesen werden. Wie diese in den Räten ankommen wird, bleibt abzuwarten. FDP und SVP sprachen sich bereits gegen den Einsatz von Bundesmitteln für die Sanierung der PK SBB aus. Der SP sowie der CVP hingegen reichen die 1,148 Mrd CHF nicht. (awp/mc/ps/26)

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