Schuldensünder Portugal flexibilisiert den Arbeitsmarkt

Man wolle die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die 50 Massnahmen seien auf einer Tagung des Ministerrats gebilligt worden, sagte sie. Die Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates will unter anderem die Entschädigungszahlungen für entlassene Arbeitnehmer mit neuen Verträgen neu regeln und einen Höchstbetrag gesetzlich festlegen. Ausserdem sollen Unternehmen mit mindestens 250 Arbeitnehmern in Zukunft von den Tarifverträgen abweichende Arbeitsbedingungen aushandeln dürfen. Bislang gilt das in Portugal nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern.


Keine Hilfe von aussen
Die Arbeitsministerin erklärte, man wolle die geplanten Massnahmen mit den Sozialpartnern erörtern und bis März nächsten Jahres zu endgültigen Beschlüssen kommen. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos wies unterdessen Vorwürfe der linksgerichteten Opposition zurück, das Massnahmenpaket sei vom Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Europäischen Union aufgedrängt worden. Das Land werde keine Finanz-Hilfe von aussen benötigen, beteuerte er erneut. Die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr den Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr ist jedoch ein Rückgang auf 7,3 Prozent vorgesehen. Das Parlament verabschiedete jüngst einen umstrittenen Staatshaushalt, der nie dagewesene Spar- und Sanierungsmassnahmen vorsieht.


Defizit soll auf 4,3 Prozent schrumpfen
Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent steigen. Die Sozialleistungen werden zudem gekürzt und die Renten eingefroren. Im nächsten Jahr soll das Defizit dadurch auf 4,3 Prozent gedrückt werden. Die Opposition klagt, die Sparmassnahmen würden im ärmsten Land Westeuropas eine schlimme Rezession auslösen und die Rekordarbeitslosigkeit von derzeit über zehn Prozent weiter nach oben treiben. In den letzten zehn Jahren erreichte Portugal im Schnitt ein Wachstum von nur 0,6 Prozent pro Jahr. (awp/mc/ss/32)

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