Bei der Vorstellung der Prioritäten des Schweizer Vorsitzes vor den Vertretern des Ministerkomitees in Strassburg erinnerte Calmy-Rey daran, dass für die Schweiz der Respekt vor den Werten, die die Identität Europas begründen, von grundlegender Bedeutung sei. Sie wies darauf hin, dass die Schweiz die 2005 am Gipfel von Warschau eingegangenen Verpflichtungen sowie die Bemühungen früherer Vorsitze weiterführen und folgende drei Schwerpunkte setzen wird: Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der demokratischen Institutionen und Erhöhung der Transparenz und der Effizienz des Europarats.
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Stärkung des Gerichtshofs für Menschenrechte
Dabei werde die Schweiz ein besonderes Augenmerk auf die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Garant der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Europa legen. Diese Institution habe mit ausserordentlichen Herausforderungen zu kämpfen, die seine jetzigen Kapazitäten beträchtlich übersteigen. Die Schweiz wird Vertreter der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen im Februar 2010 in Interlaken zu einer hochrangigen Konferenz einladen, um über die unerlässlichen Reformen und die Festlegung einer langfristigen Strategie zu diskutieren.
Dialoge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern von hoher Bedeutung
Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nach Ansicht von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa von grosser Bedeutung. Dies sagte sie am Donnerstag an einer Tagung in Zürich. Die Tagung stand unter dem Motto «Sozialpartnerschaft in der Schweiz, in Mittel- und Südosteuropa». Organisiert wurde sie vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk mit Unterstützung von Sozialpartnern der Baubranche und der Metallindustrie. Insgesamt nahmen über hundert Fachpersonen aus der Schweiz und sechs mitteleuropäischen Ländern teil.
Beitrag zur sozialverträglichen Entwicklung
In einer globalisierten Welt erhalte der Sozialdialog noch stärkere Bedeutung, sagte die EDA-Vorsteherin. Es sei wichtig, dass alle die lokalen Arbeitsbedingungen einhalten würden. «Eine nachhaltige Wirtschaft mit sozialem Ausgleich in den neuen EU-Ländern ist auch in unserem Interesse», betonte Calmy-Rey. Sie trage dazu bei, die Arbeitsbedingungen und das System der sozialen Sicherheit bei uns zu schützen. Die Ostzusammenarbeit der Schweiz unterstütze deshalb Programme zur Förderung der Sozialpartnerschaft und zum Aufbau der Berufsbildung. Laut Calmy-Rey leistet sie damit einen Beitrag zu einer sozialverträglichen Entwicklung. (eda/awp/mc/pg/ps)
