Im Landverkehrsaussschuss hatten sich die Schweiz und die EU im Juni darauf geeinigt, die LSVA nächstes Jahr auf die Maximalsätze anzuheben. Im Durchschnitt soll die Fahrt eines 40-Tönners auf der 300 Kilometer langen Referenzstrecke von Basel nach Chiasso künftig 325 statt 292.50 Franken kosten.
Trotz dem starken Widerstand des Gewerbes (und der SVP) hat der Bundesrat am Mittwoch die neuen Tarife beschlossen. Bei den Fahrzeugen mit dem grössten Schadstoffausstoss beträgt die Abgabe für eine Transitfahrt neu 369 Franken, bei den «mittelsauberen» 320 Franken, bei den saubersten 272 Franken.
Schonfrist für Mehrzahl der Schweizer LKW
Pro Tonne und Kilometer steigt die LSVA für die umweltschädlichsten Fahrzeuge der Klassen EURO 0 und 1 von von 2,88 auf 3,07 Rappen. Am stärksten erhöht sie sich für die Klasse EURO 2, nämlich von 2,52 auf 3,07 Rappen. Für die schadstoffärmsten Klassen EURO 4, 5 und 6 beträgt die LSVA statt 2,15 neu 2,26 Rappen. Ursprünglich sollten Fahrzeuge der Klasse EURO 3 von der günstigsten in die mittlere Abgabekategorie verschoben werden, was eine Erhöhung der Abgabe um 20 Prozent bedeutet hätte. Dies hatte heftige Proteste zur Folge, weil davon rund 60 Prozent der einheimischen Lastwagen betroffen wären.
Im August teilte die Schweiz dann der EU mit, dass der Klassenwechsel der Lastwagen der Norm EURO 3 um ein Jahr auf den 1. Januar 2009 verschoben werde. Damit steigt die LSVA für diese Kategorie vorerst nur um etwa 5 Prozent. Dem Bund und den Kantonen entgehen deswegen nächstes Jahr rund 100 Millionen.
LSVA bringt 2007 etwa 1,3 Milliarden Franken ein
Die LSVA auf in- und ausländischen Fahrzeugen mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht wurde am 1. Januar 2001 eingeführt, als auch das in der Schweiz zulässige Gesamtgewicht von 28 auf 34 Tonnen hinaufgesetzt wurde. Anfänglich betrug der mittlere Abgabesatz 1,68 Rappen pro Tonnenkilometer, Anfang 2005 stieg er auf 2,44 Rappen.
Im laufenden Jahr dürfte die LSVA dank guter Konjunktur etwa 1,3 Milliarden Franken einbringen. Nach der Erhöhung 2008 werden es nach Auskunft eines Sprechers der Oberzolldirektion rund 50 Millionen mehr sein. Zu einem Drittel gehen die Einnahmen der LSVA an die Kantone, zu einem Drittel an den Bund. Die Kantone verwenden die Mittel vorab für ihre ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs. Der Bund setzt das LSVA-Geld hauptsächlich für die NEAT und und die andern Eisenbahn-Grossprojekte ein. (awp/mc/pg)
