seco-Chef warnt vor Reformstau

Für eine Erhöhung des Rentenalters wollte Staatssekretär Jean-Daniel Gerber an seiner ersten Jahresmedienkonferenz für das seco in Bern zwar nicht plädieren.

«Die Rechnung muss auch für die kommenden Generationen aufgehen»
Er habe sich in dieser Frage noch nicht entschieden. Ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben müsse aber erschwert werden. Auch die Invalidenversicherung (IV) dürfe nicht mehr zu Frühpensionierungen missbraucht werden. Denn generell müsse «die Rechnung auch für die kommenden Generationen aufgehen». Zu vermeiden sei auch die «Armutsfalle», in der sich für die Betroffenen Arbeit kaum oder gar nicht mehr lohnt.

Gewachsen wo kein Markt besteht
Seit 1992, als er den seco-Vorgänger BAWI verlassen habe, hätten zwei Punkte das Wirtschaftswachstum der Schweiz wesentlich gebremst, sagte Gerber. Erstens sei die Schweiz vor allem in Bereichen gewachsen, wo kein Markt bestehe und das Produktivitätswachstum unterdurchschnittlich sei. Dazu zählten namentlich das Sozial- und das Unterrichtswesen.

Protektionistische Hand des Staates
Zweitens befinden sich laut Gerber zu viele Wirtschaftszweige «noch unter der protektionistischen Hand des Staates» oder sind stark subventioniert. Dies gelte etwa für den Strommarkt, die Landwirtschaft, aber auch für freie Berufe wie Zahnärzte, Anwälte oder Notare. Greife die Schweiz nicht zu Reformen, drohe «wirtschaftliches Ungemach». Langfristig brauche die Schweiz ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent. 2004 sei die prognostizierte Rate von 1,8 Prozent «mit grosser Wahrscheinlichkeit» erreicht worden.

Prognosen müssen nach unten korrigiert werden
Für das laufende Jahr müssten die Prognosen angesichts der jüngsten Entwicklung der Weltkonjunktur nach unten korrigiert werden. Bislang war das seco von einem Wachstum von 2,0 Prozent ausgegangen. Die neuen Prognosen will das seco Ende Monat veröffentlichen. Auf den momentanen «Wachstums-Lorbeeren» dürfe sich die Schweiz nicht ausruhen, sagte Gerber. (awp/mc/gh)