In den übrigen Bundesländern waren den Finanzämtern nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa bislang rund 2000 Selbstanzeigen bekanntgeworden. Nach ersten Berichten über eine CD mit Steuerdaten vor knapp drei Wochen ist die Zahl der Reuigen sprunghaft gestiegen.
Das Düsseldorfer Finanzministerium bilanzierte, tendenziell sei die Zahl der von den NRW-Finanzämtern abschliessend bearbeiteten Selbstanzeigen seit 2005 (8582 Fälle) rückläufig gewesen. Erst im vergangenen Jahr sei sie gegenüber dem Vorjahr wieder um 332 auf 3941 wirksame Selbstanzeigen gestiegen. Unter den aktuellen Fällen aus den vergangenen drei Wochen sind 294 bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Rheinland gemeldet worden und 278 im Bereich der OFD Münster. In Baden-Württemberg hatten sich mit rund 570 Steuerhinterziehern fast so viele gestellt wie in NRW.
Keine Strafe
Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.
Millionen-Einnahmen für soziale Zwecke?
Nach Ansicht der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Kässmann sollten die erwarteten Millionen-Einnahmen von deutschen Steuersündern für soziale Zwecke eingesetzt werden. «Offensichtlich ist doch jetzt eine Steuernachzahlung im dreistelligen Millionenbereich durch viele bekennende Steuersünder zu erwarten. Die könnten investiert werden in Ganztagsschulen und eine Mittagsmahlzeit für bedürftige Schulkinder», sagte die höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
«Es gibt mitten unter uns Kinder, die für sich keine Perspektive im Leben sehen.» Deshalb müsse der Staat Geld in Bildungseinrichtungen, Kinderkrippen, Ganztagsschulen mit warmen Mittagessen und Hausaufgabenhilfen investieren. «Warum wird beim Afghanistan-Einsatz so wenig gefragt, wie wir das finanzieren sollen, warum immer bei den sozialen Fragen», meinte Kässmann. (awp/mc/pg/25)
