Unter der Führung des ehemaligen Siemens-Vorstandschefs und jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer sei dieses Regelwerk vorangetrieben worden, in den vergangenen Jahren habe Siemens die Regeln stetig weiterentwickelt und damit auch verschärft, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag in München auch mit Blick auf einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe). «Dass Siemens ein schlechtes Compliance-Regelwerk hätte und sich der Zentralvorstand nicht gekümmert hätte, kann wirklich keiner behaupten.»
Auch die Anti-Korruptionsabteilung (Compliance) verstrickt
Die «SZ» berichtete, auch die Anti-Korruptionsabteilung (Compliance) sei in die Affäre um schwarze Kassen verstrickt. Ein Beschuldigter habe bei einem umfassenden Geständnis bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, zwei Führungskräfte aus der Abteilung seien über die Schwarzgeldkonten im Bilde gewesen und hätten sogar versucht, deren Existenz zu vertuschen, hiess es in dem Bericht. Als 2002 die Gefahr bestanden habe, dass schwarze Kassen in Österreich enttarnt werden könnten, habe eine dieser beiden Führungskräfte intern mitgeteilt, man müsse sich ein a nderes Modell überlegen. Die andere Führungskraft habe 2006 darauf gedrungen, alles zu verheimlichen.
Dazu sagte der Siemens-Sprecher: «Die Punkte stammen offensichtlich aus Zeugenvernehmungen der letzten Tage, deren Wahrheitsgehalt wir nicht überprüfen können, weil sie uns nicht vorliegen.» Über mögliche Aussagen von Zeugen sei das Unternehmen nicht informiert. Die Staatsanwaltschaft München I wollte sich auch am Montag zu den laufenden Ermittlungen und zu dem Zeitungsbericht nicht äussern.
Vermutlich mehr als 200 Millionen Euro veruntreut
Laut Staatsanwaltschaft sollen bei dem Konzern vermutlich mehr als 200 Millionen Euro veruntreut worden sein, sechs Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Die Behörde hatte von einer «Bande» gesprochen, zu der auch ehemalige Bereichsvorstände gehörten. Sie soll das Geld für die Finanzierung schwarzer Kassen im Ausland eingesetzt haben.
Gesetzliche Regelungen gefordert
Unterdessen forderte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schärfere gesetzliche Regelungen. Er könne nicht akzeptieren, dass Schmiergeldzahlungen «schleichend zur Realität» würden, sagte er auf einem SPD-Wirtschaftskongress in Berlin. Es müsse geprüft werden, wie über nationale Grenzen hinweg solche Praktiken bei der Auftragsvergabe gestoppt werden könnten. (awp/mc/gh)
