Damit seien die Verfahren gegen das Unternehmen wegen des Vorwurfs der Bestechung von Amtsträgern in beiden Ländern zeitgleich beendet, sagte Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme am Montagabend in München. «Heute schliessen wir eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab.»
Verfahren gegen ehemalige Top-Manager nicht ausgeschlossen
Wie das US-Justizministerium ausdrücklich betonte, sind damit aber Verfahren gegen einzelne frühere Top-Manager des Unternehmens nicht ausgeschlossen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Friedrich meinte in Washington auf entsprechende Fragen von Journalisten: «Die Ermittlungen gehen weiter.» Zugleich richtete er massive Vorwürfe gegen das Unternehmen. Das Verfahren habe ergeben, dass «Bestechung nichts weniger als normales Vorgehen» für Siemens gewesen sei. Allerdings habe Siemens danach wichtige Reformschritte unternommen. Ausdrücklich verwies er auch auf die Verstrickung von Siemens-Töchtern in Argentinien, Bangladesch und Venezuela in den Skandal.
600 Mio. fallen auf US-Entscheidungen
Rund 600 Millionen Euro der Strafzahlungen entfallen auf ein Bussgeld an das US-Justizministerium sowie eine Gewinnabschöpfung an die SEC. Die Staatsanwaltschaft München verhängte zudem ein Bussgeld über weitere 395 Millionen Euro. Mit der Gesamtsumme von rund einer Milliarde Euro kommt Siemens glimpflicher davon als zunächst befürchtet. Ursprünglich war wegen des Schmiergeld-Skandals über Strafen von mehreren Milliarden Euro und einen drohenden Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA spekuliert worden.
Als Auflage aus dem US-Verfahren hat Siemens Ex- Bundesfinanzminister Theo Waigel dazu verpflichtet, die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften bei Siemens zu überwachen. Dabei geht es auch um Massnahmen zur Vermeidung von Korruption. Darüber werde Waigel, der für vier Jahre verpflichtet wurde, auch regelmässig dem US-Justizministerium und der SEC berichten, teilte Siemens mit.
Ermittlungen gegen einzelne Beschuldigte dauern an
In dem Skandal geht es um dubiose Zahlungen von rund 1,3 Milliarden Euro, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Siemens hatte seit Monaten mit den Behörden verhandelt. Zwar gebe es noch immer eine Vielzahl von Verfahren auch in anderen Ländern, sagte Cromme. Die jetzt erzielten Einigungen seien aber «sicherlich auch von der Grösse der Bussgelder und Strafzahlungen bei weitem der grösste Betrag». Insgesamt hat die Aufarbeitung des Skandals den Konzern bisher 2,5 Milliarden Euro gekostet.
Bewusst umgangene und fehlende interne Kontrollen
In Washington sprach das US-Bundesgericht Siemens wegen bewusst umgangener und fehlender interner Kontrollen sowie wegen des Verstosses gegen Vorschriften der Rechnungslegung schuldig. Ausserdem haben sich der Entscheidung zufolge drei Siemens-Töchter der Mittäterschaft bei Bestechungen strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft München wiederum verhängte ihr Bussgeld wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht des früheren Gesamtvorstandes des Konzerns. Die Ermittlungen gegen einzelne Beschuldigte in dem Skandal dauern aber an. Unter anderem wird gegen den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer wegen Verletzung der Aufsichtspflicht ermittelt. Von ihm und weiteren früheren Vorständen des Konzerns fordert Siemens Schadenersatz in Millionen-Höhe.
Cromme: «Wir freuen uns heute»
Aus den Dokumenten der US-Behörden geht hervor, dass der früheren Führungsspitze um Pierer schwere Versäumnisse unter anderem bei internen Kontrollen vorgeworfen werden. Siemens sieht sich durch diese Einschätzungen bestätigt. Sie werden nach den Worten Crommes auch als Basis bei den Schadenersatzforderungen dienen. Pierer selbst war nach Angaben seines Anwalts in das Verfahren vor den US-Behörden nicht eingebunden. Die laut Medien erhobenen Vorwürfe der US-Behörden seien ihm erst am Montag aus der Presse bekanntgeworden, erklärte Pierers Anwalt Winfried Seibert in einer Stellungnahme. Pierer sei nicht beteiligt gewesen und auch in den USA nicht angehört worden. Auch Siemens habe ihm die Vorwürfe «zu keiner Zeit vorab mitgeteilt». In der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) hatte es geheissen, dem früheren Konzernchef werde unter anderem vorgeworfen, er habe seit 2001 von Treuhandkonten in der Schweiz gewusst, über die Provisionszahlungen für Aufträge aus dem Ausland abgewickelt worden seien. Pierer selbst hatte stets jede Verwicklung in den Schmiergeld-Skandal von sich gewiesen.
Zu der Einigung mit den Behörden erklärte Cromme: «Wir freuen uns heute, dass die enormen Anstrengungen, die in den vergangenen zwei Jahren auf allen Ebenen des Unternehmens geleistet wurden, zu einem schnellen, erfolgreichen und synchronen Abschluss der Verfahren in beiden Ländern geführt haben.» In ihren Urteilen hätten die Ermittlungsbehörden die Fakten bewertet. «Zu diesen Fakten gehört auch die von Siemens selbst veranlasste Aufklärung und Aufarbeitung der Affäre, die von den Behörden ausdrücklich als vorbildlich gekennzeichnet wurde», erklärte Cromme. (awp/mc/pg/28)
