Skepsis überwiegt gegenüber Netanjahu

von Gérard Al-Fil
Im Schatten von Finanzkrise und G20-Gipfels in London, hat Benjamin «Bibi» Netanjahu sein Comeback mit Hilfe religiöser Splitterparteien perfekt gemacht. Von 1996 bis 1999 war der heutige Führer der rechts gerichteten Likud-Partei schon einmal Ministerpräsident seines Landes. Der als Hardliner bekannte Harvard-Absolvent konnte jedoch damals im Friedensprozess mit den Palästinensern kaum Fortschritte erzielen. So überwiegt auf arabischer Seite die Skepsis gegenüber dem neuen Regierungschef.


Blick geschärft
Der telegene Likud-Politiker, dessen älterer Bruder 1976 bei der spektakulären Geiselbefreiung am Flughafen Entebbe in Uganda ums Leben kam, wird aus seiner ersten Amtszeit auch gelernt haben, besser auf seine Berater zu hören. Im Herbst 1996 lösten syrische Truppenbewegungen im Libanon eine Panik im israelischen Generalstab aus, die fast zu einem Krieg geführt hätten. Dabei hatte der eigene Auslandsgeheimdienst Netanjahu «falsche, ja gefälschte Informationen» zugespielt, wie der israelische Militärhistoriker Doron Arazi in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 9. Dezember 1997 schrieb. Diese Erfahrung sowie zahlreiche Korruptionsskandale in seinem Umfeld damals, dürften Netanjahus Blick geschärft haben.


Aussen- und innenpolitische Mammutaufgabe
Aussenpolitische verfolgt Netanjahu eher auf den «palästinensischen Pfad» als auf den syrischen. Mit der Regierung Palästinas im Westjordanland unter Mahmud Abbs sucht er den Dialog, mit der Hamas im Gazastreifen lehnt er ihn ab. Syrien verlangt den von Israel besetzten Golan zurück und könnte dafür als maximale Gegenleistung Frieden schliessen und die Beziehungen zum Verbündeten Iran und zur in Damaskus basierten Hamasführung abkühlen lassen. Der syrische Friedenspfad ist also wesentlich komplexer. Syriens Staatschef Bashar Al-Assad wird Friedensverhandlungen ausserdem nur unter der Federführung der USA akzeptieren. Doch konzentriert Washington derzeit alle Kräfte  darauf, das Pulverfass Afghanistan zu entschärfen, wo NATO-Truppen seit 2001 stationiert sind. Dazu hat Barack Obama sogar jüngst dem Iran einen Olivenzweig hingehalten, denn auch Teheran will die ihm feindlich gesonnenen Taliban-Milizen auf keinen Fall in Kabul zurück an der Macht sehen.


Bei allen aussenpolitischen Traktanden, steht Natanjahu (dessen hebräischer Name «Geschenk Gottes» bedeutet) ebenfalls vor hohen innenpolitischen Hürden. Der Grund: Israel befindet sich laut seines Zentralbankchefs Stanley Fischer infolge der Finanzkrise in seiner schwersten Rezession seit Staatsgründung 1948. Als Folge dessen verloren bislang 7 Prozent der israelischen 70?000 IT-Spezialisten ihren Job. Der israelische Hightech-Sektor galt noch vor Jahren Zugpferd der zivielen Wirtschaft im Inland. Netanjahus Widersacherin, die ehrgeizge Karrierepolitikerin Tzipi Livni von der nunmehr oppositionellen Kadima-Partei, wird also genügend Angriffspunkte vorfinden, um die mit 38 Ministern und stelvertrende Ministern grösste israelische Regierung an ihren Ergebnissesn zu messen und öffentlich infrage zu stellen.

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