SNB: Für Ausstieg aus Nullzinspolitik noch zu früh

Allerdings könne die Geldpolitik nicht für alle Ewigkeit so expansiv bleiben. «Unsere Inflationsprognose legt nahe, dass in Zukunft eine Normalisierung der Geldpolitik notwendig wird», so Jordan. Auch mit Blick auf die Stärke des Schweizer Frankens bekräftige Jordan die bisherige Politik: «Wir akzeptieren keine übermässige Aufwertung, aber peilen kein Wechselkursziel an.» Es gelte, die Rückkehr deflationärer Risiken konsequent zu verhindern.


Stabfund-Darlehen vollumfänglich zurückerwartet
Jordan zeigt sich zudem optimistisch, dass das UBS-Stabilisierungsvehikel Stabfund das gewährte Darlehen vollständig zurückzahlen wird: «Dank der positiven Marktentwicklung der letzten Monate ist die Wahrscheinlichkeit dafür gestiegen», so die Einschätzung des SNB-Vize. In den derzeitigen Auseinandersetzungen mit den USA, Deutschland, Italien und Frankreich um UBS, Steuern und Bankkundengeheimnis sieht Thomas Jordan im Moment die Stabilität des Schweizer Finanzsystems nicht gefährdet. Allerdings fordert er, dass längerfristig alles daran gesetzt werden müsse, dass einzelne Unternehmen den Staat nicht mehr in solch prekäre Situationen bringen können.


«Too big to fail»-Problematik
In der Schweiz sei nun die Expertenkommission des Bundesrats daran, Vorschläge zur Entschärfung der Grössenproblematik von Banken zu machen. «Die SNB und die Finma haben eine Arbeitsgruppe gebildet und werden ihre Ideen in die Expertenkommission einfliessen lassen», so Jordan. Dabei gebe es vier Stossrichtungen: die Organisationsstruktur der Banken, die Kapital- und Liquiditätsregulierung, die Adressierung der Grösse – direkt und indirekt – sowie die Aufstellung eines Rechtsrahmens im In- und Ausland, um Banken im Insolvenzfall rascher abzuwickeln.


Deutliche Entschärfung notwendig
Das Ganze sei eine sehr komplexe Angelegenheit, es müsse daher gründlich gearbeitet werden, und es gebe kein Zaubermittel, hielt Jordan fest. «Ich kann mir vorstellen, dass der Lösungsansatz in einer Kombination von Massnahmen bestehen wird.» Bis Ende 2010 müsse der Bericht abgeliefert werden – dann liegt es an der Politik, die Vorschläge umzusetzen. Die Grösse von Banken sei für ein kleines Land wie die Schweiz ein speziell brennendes Problem. «Wir müssen das Problem zumindest deutlich entschärfen. Das kann nur erreicht werden, wenn Struktur und Geschäftsmodell der Grossbanken gegenüber der Situation vor der Krise verändert werden.» Es gehe aber nicht darum, im Land nur kleine Banken zu haben, so Jordan. (awp/mc/ps/34) 

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