SP fordert umfassende Qualitätsstrategie für Banken

Es wäre aber ein Fehler, zu glauben, mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen und den Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer sei das Problem gelöst. «Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen», sagte Wyss.


Worst-Case-Szenario
In seiner Studie hat Professor Teodoro Cocca von der Universität Linz untersucht, was geschehen würde, wenn die Schweiz in ein paar Jahren auf Druck von aussen ohne Vorbereitung das Bankgeheimnis aufgeben müsste. Ausgegangen ist er von der Annahme, dass Schweizer Banken über 1,3 Billionen Franken von im Ausland wohnhaften Kunden verwalten. Cocca skizziert nun verschiedene Szenarien. Der schlimmste Fall: Bei einem plötzlichen, erzwungenen Wegfall des Bankgeheimnisses im Jahr 2016 würden alle nicht-deklarierten Gelder abfliessen, was einem Abfluss von rund 700 Milliarden Franken entspräche. Die Erträge im Jahr 2016 würden damit um 50 Prozent sinken.


Selbstdeklaration und steuerliche Konformität
Eine Qualitätsstrategie – beruhend auf verstärkter Selbstdeklaration und steuerlicher Konformität – würde die Wahrscheinlichkeit eines plötzlichen, erzwungenen Wegfalls des Bankgeheimnisses reduzieren. Die Erträge würden mittelfristig zwar auch in diesem Szenario leicht sinken, doch wären die Einbussen im Jahr 2018 vollständig kompensiert. Falls es trotz der Qualitätsstrategie zu einem erzwungenen Wegfall des Bankgeheimnisses käme, würden gemäss der Studie zwar auch viele Kundengelder abfliessen, aber 40 Prozent weniger als im Worst-Case-Szenario.


SP: «Schweiz muss rasch handeln»
Der schlimmste Fall hätte gravierende Folgen für die gesamte Wirtschaft: Gemäss Berechnungen der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich wäre eine Rezession nicht zu vermeiden. Bei den Szenarien mit der Qualitätsstrategie würde es dagegen lediglich zu einer Wachstumsverlangsamung kommen, wie Yngve Abrahamsen von der KOF erläuterte. Die SP zieht aus den beiden Studien den Schluss, dass die Schweiz rasch handeln sollte. Nichts zu tun sei inakzeptabel, sagte der Freiburger SP-Ständerat Alain Berset. Bisher habe die Schweiz immer nur kurzfristig versucht, Schaden abzuwenden. Nun müsse sie aktiv werden und beginnen, langfristig zu denken.


«Exzellenz der Dienstleistung»
Mit Vorstössen im Parlament möchte die SP den Bundesrat beauftragen, zur Stärkung des Finanzplatzes eine umfassende Qualitätsstrategie zu erarbeiten. Die Standortqualität des Vermögensverwaltungsgeschäfts soll laut Motionstext auf «Exzellenz der Dienstleistung» statt der Ausreizung des Bankgeheimnisses aufbauen. Für den Experten Cocca gehören zur Qualitätsstrategie unter anderem eine internationale interessenspolitische Abstützung des Finanzplatzes, ein internationales Reputations-Management und eine Kompetenzstrategie. Letztere könnte zum Beispiel ein Zertifikat «Swiss Private Banker» beinhalten. (awp/mc/ps/15)

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