Nach Ansicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) braucht es keine Regelung mehr, da die Nutzer bereits heute die Wahl zwischen verschiedenen Fernsehangeboten hätten – etwa über das Kabelnetz, per Antenne oder Satellit oder über die Telefonleitung/Internet (Swisscom-TV oder andere Web-TV). Eine Regelung berge die Gefahr, den Wettbewerb zu verzerren, teilte die Kommission am Dienstag mit. So würden nur Vorgaben für die Schnittstelle gemacht, welche nicht dem aktuellsten Stand der Technik entsprechen.
Ursprüngliche Vorlage Sommarugas
Die Vorlage geht auf einen Vorstoss der früheren Ständerätin und heutigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga aus dem Jahr 2007 zurück. Wer damals digitales Fernsehen konsumieren wollte, musste für relativ viel Geld eine sogenannte Set-Top-Box kaufen oder mieten. Damit nicht einfach eine alternative Set-Top-Box gekauft werden kann, werden die digitalen Signale verschlüsselt. Vor den Beratungen über die Gesetzesrevision hatte die KVF Branchen-Vertreter (Swisscable, Cablecom, Swisscom, Verband Schweizerischer Radio- und TV-Fachgeschäfte) sowie die Stiftung Konsumentenschutz angehört.
Kabelnetzbetreiber strikt gegen Regulierung
Insbesondere die Kabelnetzbetreiber hatten die Regulierung in der Vernehmlassung strikte abgelehnt. Eine Mehrheit von 10 gegen 3 Stimmen ist in der KVF nun deren Argument gefolgt, dass es keinen Sinn mache, den äusserst dynamischen Markt zu regulieren. Eine Minderheit bleibt dabei, dass es eine Regelung braucht. Sie stellt dem Ständerat den Antrag, auf die Vorlage einzutreten. (awp/mc/ps/27)
