Die Schweiz stehe mit einem budgetierten Defizit von rund 600 Mio CHF im internationalen Vergleich gut da, schickte Kommissionspräsident Panzkraz Freitag (FDP/GL) voraus. «Wir haben fast ein ausgeglichenes Budget.» Die Ständeratskommission möchte das Defizit allerdings leicht vergrössern, und zwar zu Gunsten der Milchwirtschaft. Der Bundesrat hat für die Zulagen in der Milchwirtschaft 247 Mio CHF budgetiert. Nach dem Willen der Finanzkommission des Ständerates soll dieser Betrag um 33,5 Mio CHF aufgestockt werden.
Knapper Entscheid
Der Entscheid fiel mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit sei der Auffassung, dass wegen der grösseren Milchmengen und der sinkenden Einkommen der Landwirte mehr Geld nötig sei, sagte Freitag. Es geht dabei insbesondere um Unterstützungsbeiträge für die Verkäsung. Abgesehen von diesem Entscheid hat die ständerätliche Finanzkommission am Budget des Bundesrates für das Jahr 2011 nur kleinere Änderungen vorgenommen. Bei der Entwicklungshilfe sprach sie sich dafür aus, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen. Einen Antrag auf eine Kürzung um 50 Mio lehnte die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen ab.
NR-Finanzkommission will sparen
Die nationalrätliche Finanzkommission möchte bei der Entwicklungshilfe 134 Mio CHF einsparen, wie sie vergangenen Freitag bekannt gegeben hatte. Sie sprach sich damit gegen den ersten Schritt hin zur Erhöhung der Hilfe auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens aus, die das Parlament im Grundsatz beschlossen hatte. Umstritten waren in beiden Kommissionen die Personalkosten. Die Ständeratskommission habe intensiv darüber diskutiert, sagte Freitag. Die Personalausgaben des Bundes stiegen im kommenden Jahr mit 4% vergleichsweise stark an.
Absage an «Rasenmähermethode»
Wie bereits die nationalrätliche Finanzkommission sprach sich aber auch die ständerätliche gegen eine Reduktion nach der «Rasenmähermethode» aus. Damit würden bloss jene Verwaltungseinheiten bestraft, die sich zurückgehalten hätten, sagte Freitag. Abgelehnt hat die Kommission aber auch Anträge für die Streichung bestimmter Stellen, etwa jener zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Einig sind sich die Kommissionen ferner darin, dass die Gelder für das Krippen-Impulsprogramm des Bundes um 7 Mio CHF aufgestockt werden sollen. Es handelt sich dabei um eine logische Folge aus Beschlüssen des Parlaments.
Budgetüberschuss in letzten Jahren
Insgesamt will die Finanzkommission des Ständerates gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates das budgetierte Defizit um 29 Mio CHF vergrössern, während die Finanzkommission des Nationalrates es um 126 Mio verkleinern will. Der Bundesrat budgetiert für das Jahr 2011 ein Defizit von 594 Mio CHF bei Einnahmen von 62,4 Mrd CHF und Ausgaben von 63 Mrd CHF. In den vergangenen Jahren schloss der Bund jeweils um Milliarden besser ab als budgetiert. Ungenauigkeiten liessen sich nicht vermeiden, sagte Freitag dazu. Die Einnahmen seien schwierig zu prognostizieren. (awo/mc/ps/25)
