Zu diesem Schluss kommt der Bericht Finanzbedarf 2011-2014, den die SRG am Freitag dem Bundesrat eingereicht hat. Der Bundesrat müsse nun entscheiden, mit welchen einnahme- oder ausgabeseitigen Massnahmen die SRG ihre Finanzen wieder ins Lot bringen soll.
Ergänzungsleistungen reissen Loch in die Kasse
Zur Finanzierungslücke tragen laut SRG zwei Faktoren bei: Allein 40 Mio CHF fehlen, weil viel mehr Menschen Ergänzungsleistungen beziehen und deshalb keine Gebühren zahlen müssen, als die Behörden angenommen und bei der Gebührenfestsetzung 2003 berücksichtigt haben.
Kein Teuerungsausgleich seit 2000
Zudem sei die Teuerung seit 2000 nicht mehr ausgeglichen worden. Der Bundesrat könne mit einnahmeseitigen Massnahmen der SRG ermöglichen, ihre Finanzlücke zu schliessen. Die SRG unterbreitet dem Bundesrat diesbezüglich mehrere Vorschläge.
Höhere Bundesbeiträge für Swissinfo, 3SAT und TV5?
Dazu gehören rechtliche Voraussetzungen zum Generieren von zusätzlichen kommerziellen Einnahmen, beispielsweise durch Werbung und Sponsoring sowie im Online-Bereich. Weiter schlägt die SRG vor, dass die Landesregierung die Bundesbeiträge für Leistungen für das Ausland erhöht. Dies betrifft die Online-Plattform Swissinfo sowie 3SAT und TV5.
Grenze erreicht
Falls die Einnahmen nicht erhöht werden können, müssten die Ausgaben weiter reduziert werden, stellt die SRG weiter fest. Mit den seit 2004 eingeleiteten und zurzeit laufenden Spar- und Effizienzprogrammen sei aber die Grenze erreicht, wo dies ohne Abstriche am Programmangebot zu realisieren sei.
Bundesrat muss bei allfälligem Leistungsabbau entscheiden
Die SRG werde allerdings erst in letzter Konsequenz auf angebotsstrategisch wichtige und beliebte Programme verzichten. Ein Leistungsabbau falle letztlich in die Kompetenz des Bundesrats, denn nur er könne konzessionierte Programme aufheben.
Weichen neu gestellt
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) habe in ihrem Bericht von 2006 anerkannt, dass die SRG innerhalb der gegebenen Strukturen mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln zielorientiert und sorgfältig umgehe. Inzwischen habe die SRG dank der Strukturreform die Weichen Richtung Konvergenz und einer landesweiten Optimierung der Supportfunktionen gestellt. Damit könne die Effizienz der Gesamtorganisation mittelfristig erheblich erhöht werden.
Das gleichwertige Service-public-Angebot in den vier Sprachregionen verursacht der SRG SSR Kosten in der Höhe von 42% des Gesamtaufwands. Diese Kosten seien auftragsbedingt und auf die demographischen und kulturellen Besonderheiten der Schweiz zurückzuführen. (awp/mc/pg/20)
