Staatsanwaltschaft an neuen Siemens-Erkenntnissen interessiert

Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, ob der Staatsanwaltschaft die Informationen bereits vorlägen, von denen am Vortag die Siemens-Anwälte von der Kanzlei Debevoise & Plimpton gesprochen hatten. Grundsätzlich seien die Ermittler aber natürlich an allen relevanten Informationen interessiert.


Abstimmung über die Entlastung vertagen
Siemens hatte am Mittwoch angekündigt, auf der Hauptversammlung am 24. Januar die Abstimmung über die Entlastung von mehreren früheren und noch aktiven Konzernvorständen zu vertagen. Begründet wird dieser Schritt mit neuen Erkenntnissen. Mit Hilfe eines Amnestieprogramms und dank weiterer Quellen seien «sehr substanzielle Hinweise» für die internen Ermittlungen gewonnen worden, schrieb Debevoise & Plimpton in einem Brief an Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Diese beträfen eine «Reihe von Personen, die innerhalb einiger vergangener Jahre Mitglieder des Vorstands waren».


Keine Namen
Die Namen der belasteten Vorstände nannten die Anwälte nicht. Daher wird nun die Entlastung aller ehemaligen und noch aktiven Vorstände verschoben, die bereits länger im Amt sind. Davon ist zum Beispiel der amtierende Finanzvorstand Joe Kaeser betroffen. Auch der frühere Vorstandschef Klaus Kleinfeld soll erst einmal nicht entlastet werden. Dies gilt auch für seinen Vorgänger Heinrich von Pierer, der im vergangenen Jahr als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten war. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft richten sich gegen zahlreiche frühere Siemens-Manager. Als Beschuldigte gelten dabei auch die Ex-Vorstände Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt.


Neue Dimension der Schmiergeld-Affäre
Aktionärsschützerin Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sprach angesichts der möglichen Verwicklung weiterer Vorstände von einer «neuen Dimension» der Schmiergeld-Affäre. «Jetzt hat sich der Worst Case realisiert», sagte Bergdolt. «Jetzt hat man noch mehr Vertrauen verloren.» Von Anfang an hätte das Unternehmen nach ihrer Einschätzung einräumen müssen, dass der Skandal noch nicht abschliessend beurteilt werden kann, und die Entlastung der früheren Unternehmensführung deshalb hintangestellt werden müsse. «Das Dramatische ist, dass ich das Gefühl habe, die reagieren nur und handhaben diese Affäre so hilflos», sagte Bergdolt. (awp/mc/gh)

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